Rathaus wegen Wohngeldreform unter Druck: Potsdam befürchtet Chaos bei Auszahlung

Die für Anfang 2023 angekündigte Wohngeldreform stellt Potsdam vor erhebliche Herausforderungen. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte am Mittwochabend im Hauptausschuss, für die erst jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform gebe es noch keine genauen Verwaltungsvorschriften. Diese seien vom Gesetzgeber erst für das erste Quartal 2023 angekündigt. Für Kommunen wie Potsdam seien erst kurz vor Weihnachten überhaupt Hinweise für die Bearbeitung in Aussicht gestellt, so der Rathauschef.

Doch genau das werde für die Kolleg:innen zur Herausforderung - weil laut Schubert kaum Zeit wäre, sich auf das Antragsverfahren vorzubereiten. Deshalb werde es anfangs pauschale Abschlagszahlungen geben müssen, die später dann zu verrechnen wären. Auch die digitale Bearbeitung werde vermutlich erst Mitte Januar möglich sein. Bis dahin müssten die Mitarbeiter die eingehenden Anträge händisch bearbeiten: „Das geht nicht im üblichen Tempo.“

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Die Zahl der Mitarbeiter in der Wohngeldstelle werde man zum Start der Reform verdoppelt haben, kündigte Schubert an - auch mit Hilfe von Bewerbungen aus anderen Rathausbereichen. Ob das reicht, werde aber erst Ende Januar feststehen - je nach der Komplexität der Antragsbearbeitung. Deshalb sei auch noch ungewiss, ob man kurzfristig noch Hilfe von Zeitarbeitsunternehmen in Anspruch nehmen werde, sagte Schubert auf Nachfrage des Linken-Fraktionschefs Hans-Jürgen Scharfenberg.

Die Zahl der Wohngeldempfänger steigt schon jetzt

Im ersten Quartal dieses Jahres hatten in Potsdam noch rund 1300 Menschen Wohngeld bezogen. Dieser Wert hat sich laut dem Quartalsbericht des Rathauses bereits Ende September auf 3300 Personen erhöht. Eine Stadtsprecherin sagte, im Zuge der Entlastungspakete des Bundes hätten schon viele Bürger prüfen lassen, ob sie Wohngeld beziehen dürfen - und zum Beispiel damit auch eine Heizkostenpauschale erhalten. Die Hilfe können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben.

Künftig sollen auch Menschen ein noch mal aufgestocktes Wohngeld bekommen können, die den Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben. Damit will die Bundesregierung armen Haushalten in der Energiekrise gezielt helfen. Ob und in welcher Höhe Wohngeld gezahlt werden kann, hängt unter anderem ab vom Familieneinkommen, der Zahl der Menschen in einem Haushalt und auch der Höhe der Miete.

Keine Probleme beim Bürgergeld erwartet

Doch auch schon Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte Mitte November gewarnt, dass die Bearbeitungszeit der Anträge mehrere Wochen dauern könnte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtete bereits eine Überlastung der Ämter zu Beginn des neuen Jahres. Eine Hilfeseite mit Hinweisen auf der Internetseite der Potsdamer Stadtverwaltung, was Betroffene nun beachten sollten, fehlt bisher noch.

Leichter wird die Umstellung der Hartz-IV-Hilfen auf das neue Bürgergeld. Eine Sprecherin der Potsdamer Arbeitsagentur sagte den PNN auf Anfrage, die Auszahlungen erfolgten automatisiert: „Wir passen die Regelsätze im Dezember an, so dass die Bürgerinnen und Bürger die erhöhten Beträge pünktlich erhalten.“ Es müsse auch kein neuer Antrag gestellt werden. Um die Umstellung kümmere sich das technische Personal in der Agentur. In Potsdam werden rund 12.000 Menschen das Bürgergeld erhalten. (mit dpa)