Potsdam: Rathaus verscherzte sich Hauptstadtvertrag

Potsdam hat sich das rasche und vollkommene Aus für die Geldquelle Hauptstadtvertrag zum Teil offenbar selbst zuzuschreiben. Bei einer Verhandlungsrunde am 3. Dezember verprellte die Stadtverwaltung die Landesregierung mit einem umfänglichen Wunschkatalog, der in der nächsten Vertragsrunde 2012 bis 2016 mit den Mitteln der Hauptstadtzulage abgearbeitet werden sollte. Rund fünf Millionen hatte die Stadt dafür vom Land bislang jährlich bekommen.

Als „jenseits von Gut und Böse“ sei die Wunschliste von den Landesbediensteten empfunden worden, heißt es aus dem Kreis der Mitglieder des Hauptstadtausschusses, dem je sieben Vertreter der Stadtverwaltung – darunter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und die vier Beigeordneten – sowie der Landesministerien angehören und der die Vertragsmodalitäten für die neue Förderperiode aushandeln sollte. Man habe der Stadt klargemacht, dass das Papier „radikal zusammengestrichen“ und nur auf Maßnahmen mit „absoluter Hauptstadtrelevanz“ beschränkt werden müsse. Passiert sei diesbezüglich aber „überhaupt nichts“. Im Frühjahr habe die Stadt im Wesentlichen denselben Katalog vorgelegt wie im Dezember. Damit, so der Tenor, habe das Rathaus seine letzte Chance auf eine bessere Verhandlungsposition verspielt. Denn zu diesem Zeitpunkt galt das Auslaufen des Hauptstadtvertrags zum Jahresende 2011 regierungsintern bereits als beschlossene Sache.

Die Liste in dem sogenannten „Endbericht zur Evaluation des Hauptstadtvertrages“ umfasst stolze 31 Punkte, darunter unbestritten hauptstadtrelevante Maßnahmen wie die Gestaltung des Landtagsumfeldes oder die weitere Sanierung der L 40 (Humboldtbrücke). Vergrätzt wurden die Landesvertreter indes mit einer ganzen Reihe von Vorhaben, deren unmittelbare Bedeutung für Potsdam als Landeshauptstadt eher fraglich erscheint. So wollte die Stadt gern 646 000 Euro aus dem Hauptstadtvertrag für den Wiederaufbau der Kellertorbrücke über den Stadtkanal ausgeben. Insgesamt sechs Millionen Euro wollte man aus dem Hauptstadt-Topf für die weitere Ausgrabung des Stadtkanals von der Planitz bis zur Breiten Straße nehmen, noch einmal 650 000 für eine Wiederherstellung des Neustädter Tors in der Breiten Straße. Begründung: Das Tor mit seinen beiden Obelisken „rahmt eine der wichtigsten Zufahrten zum neuen Parlamentsgebäude am Alten Markt ein“. Zwar sind die genannten Projekte in die geringste Priorität 1c eingestuft worden. Dass sie überhaupt vorkommen, sei aber als Mangel an „erkennbarem Willen“ in der Rathausspitze gewertet worden, „Demut zu zeigen“, heißt es aus dem Ausschuss.

Ob der Wegfall des Hauptstadtvertrags durch Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich kompensiert werden kann, ist derzeit unklar. Der alte Hauptstadt-Topf setzte sich aus 2,5 Millionen Euro vom Land und 2,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zusammen, die aus letzterem abgezweigt wurden, bevor der Rest an die Kommunen verteilt wurde. Diese Bevorzugung soll es künftig nicht mehr geben. Es sei dennoch davon auszugehen, dass Potsdam am Ende mehr Geld hat als in diesem Jahr, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung der Mittel des Landes für die Kommunen um 180 Millionen auf 2,3 Milliarden Euro vor. Wie viel Potsdam davon erhält, werde anhand der Steuereinnahmen nach dem Sommer errechnet.