Landeshauptstadt: Proteste gegen Streichliste „Jugendklub 5“ in Babelsberg vor dem Aus

Der „Jugendklub 5“ in Babelsberg soll geschlossen werden, die Vereine Lindenpark, Breitband und SC Potsdam bekommen im kommenden Haushaltsjahr eine Personalstelle weniger gefördert; der Treffpunkt Freizeit in freier Trägerschaft bekommt 50000 Euro weniger, das Bürgerhaus am Schlaatz soll mit 14500 Euro weniger wirtschaften; dem Fanfarenzug Potsdam wird eine halbe Stelle gekürzt und die Koordinierungsstelle zwischen Kinder- und Jugendförderung soll 20800 Euro sparen – die Sparvorschläge des Jugendamtes wurden am Donnerstagabend im Jugendhilfeausschuss mit Protesten einiger Stadtverordneter und dem kompletten vorzeitigen Gehen der betroffenen Träger quittiert. Grund der Streichliste ist das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das eine Verringerung der Haushaltsmittel für das Jugendamt im kommenden Jahr um 250000 Euro vorsieht. Die Liste ist nicht beschlossen und gilt als Diskussionsgrundlage. Die Herausforderung der Verwaltung, die das HSK umzusetzen hat, bestand laut Amtsleiter Norbert Schweers aber nicht nur in der Kürzung der Mittel. Gleichzeitig haben die Stadtverordneten beschlossen, 2,5 Stellen für Schulsozialarbeiter aus dem Topf des Jugendamtes bereit zu stellen. Diese sollen ab 1. Januar 2005 an der Goethe-Gesamtschule, der Weidenhof-Grundschule und der Fröbelschule (halbe Stelle) entstehen und kosten 87500 Euro. Gespart werden musste laut der Beigeordneten Elona Müller dafür an anderen Stellen. So sollen beispielsweise die Absenkung des Zuschuss für den Treffpunkt Freizeit 50 000 Euro betragen, die Einsparung bei den Personalkosten der drei Träger mit zwei Jugendklubs 105 000 Euro und die Schließung des „Jugendklub 5“ 134000 Euro einbringen. Auch für das Haus der Jugend werden 39600 Euro weniger Mieten berechnet. Auf Einnahmen aus der Kitafinanzierungsrichtlinie kann das Jugendamt laut Elona Müller nicht hoffen. Die Einsparungen von 500 000 Euro aus den vergangenen beiden Jahren habe die Stadt dem Jugendamt nicht als Einnahme zugeschrieben. Als Reaktion auf die wenige Tage nach der Landtagswahl veröffentlichte Streichliste forderte Dirk Harder vom Stadtjugendring eine Trägerkonferenz und eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses. Auch der Unterausschuss habe kein einheitliches Votum gefunden. Harder fordert, dass das Budget des Jugendamtes wieder ein Prozent des Gesamthaushaltes beträgt. Derzeit liege es mit 3,172 Millionen Euro knapp darunter. jab