Landeshauptstadt: Proteste bei Platzeck

Fünf PDS-Bundestagsabgeordnete, darunter auch Lothar Bisky, drängten jüngst Ministerpräsident Matthias Platzeck dazu, ein Schreiben der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde „wenigstens“ zu beantworten. In dem Brief an Platzeck hatte die orthodoxe Gemeinde mit Hauptsitz in Potsdam dem brandenburgischen Kulturministerium wegen seiner Förderpolitik Antisemitismus vorgeworfen und den Ministerpräsidenten zur Unterstützung bei der Wiederherstellung jüdischen Lebens in Brandenburg aufgefordert.

Trotz eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) vom Mai vergangenen Jahres , das das Kulturministerium zur Gleichbehandlung beider Glaubensgemeinschaften – der Jüdischen Landesgemeinde und der Gesetzestreuen Gemeinde – verpflichtet, hatte die Behörde unterschiedliche Fördersummen beschieden. Eine gesetzeswidrige Ungleichbehandlung sei eine Diskriminierung, heißt es in dem Schreiben der orthodoxen Gemeinde.

In seinem Antwortschreiben, das inzwischen bei den Gesetzestreuen eingegangen ist, weist der Chef der Staatskanzlei, Clemens Appel, im Auftrag des Ministerpräsidenten den Vorwurf des Antisemitismus zurück. Mit dem rückwirkend seit dem 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Staatsvertrag mit der Jüdischen Landesgemeinde sei eine „nachhaltige Grundlage für die Wiederherstellung jüdischen Lebens geschaffen“, schreibt Appel. Außerdem sei die Landesgemeinde vertraglich verpflichtet worden, einen Teil der von der Landesregierung für jüdische Glaubensgemeinschaften zur Verfügung gestellten Fördermittel an die Gesetzestreue Gemeinde weiterzureichen. Von Ungleichbehandlung, so der Chef der Staatskanzlei, könne keine Rede sein.

Das Schreiben von Herrn Appel sei keine Antwort, reagierte Shimon Nebrat von der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde auf den Brief aus der Staatskanzlei. Mit keinem Satz werde auf das bestehende Urteil eingegangen, das klar eine Gleichbehandlung beider Gemeinden verlange. Noch im Januar würden deshalb die orthodoxen Gemeindemitglieder diesmal vor den Toren des Büro des Ministerpräsidenten an der Heinrich-Mann-Allee demonstrieren. Im Spätsommer vergangenen Jahres hatten sich die Gesetzestreuen zu einer Kundgebung vor dem Ministerium von Johanna Wanka eingefunden. Des weiteren werde man eine Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen, kündigte Nebrat an. „Wir werden mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen die Förderpolitik des Kulturministeriums vorgehen.“ Gegen den im vergangenen Oktober vom Ministerium erlassenen Förderbescheid für das Jahr 2000 über 15 000 Euro an die Gesetzestreue Gemeinde wurde bereits Widerspruch eingelegt. Nicola Klusemann

Nicola Klusemann