Sozialwohnungen in Potsdam: Probleme der guten Tat

Potsdams kommunale Immobilienholding Pro Potsdam kommt bei der Versorgung mit günstigem Wohnraum immer mehr unter Druck. Derzeit stellt das Unternehmen 80 Prozent der günstigen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen bereit – zurzeit sind es rund 3000 der 17 000 Wohnungen im Bestand der Pro Potsdam, so Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal. Diese Wohnungen können nur an Besitzer eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) vermietet werden – also an Potsdamer mit niedrigem Einkommen. Derzeit liegt der Grenzwert bei 12 000 Euro Jahreseinkommen für Alleinstehende. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Besitzer eines Wohnberechtigungsscheins auf etwa 4600 gestiegen.

Mit 1200 Mieterwechseln rechnet die Pro Potsdam in diesem Jahr. 80 Prozent der frei werdenden Wohnungen werden an Bewerber mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben. Potsdamer ohne die Bescheinigung haben kaum Chancen auf eine Wohnung bei der Pro Potsdam.

891 Wohnungen an WBS-Inhaber vermietet

Hintergrund ist das System der mittelbaren Bindungen: Zinsverbilligte Förderkredite der Investitionsbank des Landes ermöglichen niedrigere Mieten. Sie sind dabei nicht an bestimmte Gebäude gebunden, sondern an den Bestand insgesamt. „Das gehört zu unseren Aufgaben“, so Westphal. Und dabei ist die Pro Potsdam durchaus erfolgreich: 891 Wohnungen wurden in diesem Jahr bis Mitte Dezember an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vermietet. Vereinbart mit der Stadt waren lediglich 600. „Wir hatten unser Soll schon im Juli erfüllt“, so Westphal. Aber man brauche auch Wohnungen für Potsdamer, die über der Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein liegen.

Potsdams Sozialbeigeordneter Mike Schubert (SPD) sieht die Pro Potsdam als wichtige Stütze. Allerdings: „Wir würden uns weitere Partner wünschen.“ Leider würden auch im Neubau die Fördermittel des Landes von privaten oder genossenschaftlichen Investoren zu wenig wahrgenommen. Geförderter Neubau und Sanierungen finden derzeit in Potsdam nur unter Regie der Pro Potsdam statt. Offenbar sind die Bedingungen für die Fördergelder für Investoren derzeit nicht attraktiv. Sie könnten die Wohnungen auch zu höheren Mieten auf dem freien Markt anbieten, so Schubert.

Stadt will private Investoren stärker in die Pflicht nehmen

Deshalb wolle die Stadt nun Druck machen. Potsdam will private Investoren stärker in die Pflicht nehmen, um mehr Sozialwohnungen zu schaffen. So soll die Bereitstellung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen künftig auch in die sogenannte Investorenabgabe einbezogen werden. Bisher wird damit Bauherren eine Beteiligung an den sozialen Folgekosten des Wohnungsbaus – etwa für die Errichtung von Schulen oder Kitas – abverlangt. Das sieht eine Vorlage der Stadtverwaltung für die Stadtverordneten vor, die im Januar in den Ausschüssen für Bauen und für Soziales diskutiert werden soll. Dabei geht es um die Fortschreibung der „Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung“, die es seit 2013 gibt. In den vergangenen drei Jahren kamen Einnahmen von rund zwei Millionen Euro zustande.

Außerdem, so Westphal, könne man die Bereitschaft zum Bau von Sozialwohnungen auch bei der Grundstücksvergabe berücksichtigen – sofern es sich um städtische Grundstücke handele. Ein Beispiel ist die Potsdamer Mitte. Dort soll die Bereitschaft zum Bau von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen Teil der Vergabekriterien sein. Daran halte die Stadt fest, so Schubert. Zuletzt hatten Potsdamer Wohnungsgenossenschaften angekündigt, bei Umbau der Mitte auf dem Stadtgrundriss genau darauf verzichten zu wollen. Es sei aber auch denkbar, dass sich noch andere Investoren oder Genossenschaften um die Grundstücke am Alten Markt bewerben, so Schubert.