Potsdams Wohnungspolitik im Umbruch: Verfahren für neues Konzept in der Kritik

Kaum hat das Verfahren für Potsdams neues wohnungspolitisches Konzept begonnen, hagelt es Kritik. Nach der digitalen Auftaktveranstaltung am Mittwochabend meldete sich das Netzwerk „Stadt für alle“ zu Wort: „Um die 60 Personen, die es geschafft hatten, sich einzuwählen, konnten an der Auftaktveranstaltung lediglich als Gäste beziehungsweise Zuschauer teilnehmen und den Vorträgen aus der Stadtpolitik lauschen“, hieß es auf der Webseite des Netzwerks. „Die Veranstaltung war eine Farce.“ Am Ende hätten Oberbürgermeister Mike Schubert, Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (beide SPD) und der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) mit sich selbst diskutiert. „Ohne kritische Nachfragen, ohne Widerspruch.“

Der CDU-Stadtverordnete Lars Eichert, auch Landesvorsitzender des Ei­gen­tü­mer­ver­bands Haus & Grund, zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte ein anderes Format erwartet und keine Selbstgespräche der Verwaltung“, schrieb er in den Chat der Veranstaltung. „Meine Zeit kann ich besser nutzen und werde ein eventuelles Protokoll später lesen.“ Auch die Potsdamer Linke schloss sich an „Dieses Format birgt Gefahr, Interessierte für den Prozess zu verlieren“, so die Stadtverordnete Isabelle Vandre auf Twitter.

Nach acht Jahren will sich die Stadt wie berichtet ein neues Konzept für ihre Wohnungspolitik verpassen. In der Auftaktveranstaltung sollte über den Prozess der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes ebenso informiert werden wie über die Möglichkeiten der Beteiligung, hatte das Rathaus in der Einladung mitgeteilt. Außerdem sollten Vorschläge für wohnungspolitische Themen zur Vertiefung eingebracht werden können. Es folgen zwei Dialogforen am 20. April und 5. Juli sowie die Abschlussveranstaltung am 23. November.

Jeweils fünf ausgeloste Einwohner:innen können mitarbeiten

In den Dialogforen soll dann auch eine Diskussion möglich sein, hieß es am Mittwoch. „Inhaltlichen Schwerpunkte der Dialogforen werden auf Basis von Vorschlägen aus der Öffentlichkeit und dem Begleitkreis festgelegt.“ Besonders komplexe Sachverhalte sollen hingegen in Fachworkshops bearbeitet werden. In denen können jeweils fünf ausgeloste Einwohner:innen mitarbeiten. Noch bis 8. März können sich Interessierte als sogenannte Dialogbot:innen bewerben unter www.potsdam.de/dialogbotinnen.

Schubert forderte zur Mitarbeit auf. „Die Verwaltung kann nicht alle Fragen beantworten. Dafür brauchen wir die Stadtgesellschaft.“ Dabei müsse man sich auch kontrovers austauschen.