Sportplatz und Hort neu im Finanzplan der Stadt: Potsdams Haushalt ist ausgeglichen

Nun ist es offiziell: Potsdam kann auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Die schwarze Null steht, sagte Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) am Dienstag den PNN. Damit sind unter anderem bislang nicht öffentlich bekannte Schulsanierungen möglich. Bisher war Exner von einem Minus von 10,8 Millionen Euro für dieses Jahr ausgegangen. Die Gründe für die positive Entwicklung sind wie berichtet knapp 7,6 Millionen Euro mehr sogenannte Schlüsselzuweisungen des Landes und drei Millionen Euro mehr Steuereinnahmen der Kommune.

Damit ist noch mehr möglich: So soll ein Gesamtbetrag von zehn Millionen Euro dazu genutzt werden, den Anstieg der Schulden beim Kommunalen Immobilienservice (Kis) zu begrenzen – dieser baut die dringend benötigten neuen Schulen und muss sich dafür in den kommenden Jahren massiv verschulden. Auf bis zu auf 380 Millionen Euro soll der Schuldenstand bis Ende 2019 anwachsen. Doch mit den zehn Millionen Euro aus dem Stadthaushalt müssen laut Exner nun weniger Kredite aufgenommen werden – was der Stadt rund 480 000 Euro Zins- und Tilgungszahlungen an Banken erspart.

Ein Teil der zehn Millionen Euro soll noch in diesem Jahr für „dringend erforderliche“ Sanierungen der Von-Steuben Gesamtschule und der Grundschule im Kirchsteigfeld ausgegeben werden. Kalkuliert sind dafür zwei beziehungsweise 1,35 Millionen Euro. Ebenso wird ein neuer Kunstrasen-Belag für den Sportplatz am Sportforum Waldstadt I an der Drewitzer Straße in Aussicht gestellt. Dieser soll 740 000 Euro kosten, die Stadt hofft auf 550 000 Euro Förderung vom Land.

Kurzfristig umgeschichtet werden zwei Millionen Euro aus dem Etat für die Sanierung des Rathauses – dieses Geld soll nun für Container fließen, die endlich dafür sorgen sollen, dass die Waldstadt-Grundschule in der Friedrich-Wolf-Straße genügend Hortplätze für die Schüler zur Verfügung stellen kann. Dort hatte eigentlich der Hortträger, die Arbeiterwohlfahrt, Container für die Betreuung aufstellen wollen. Doch inzwischen sehe sich der Träger dazu nicht mehr in der Lage, erklärte Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) am Dienstagabend im Jugendhilfeausschuss. Daher müsse nun die Stadtverwaltung die Container kaufen. Eine Schwierigkeit: Am geplanten Standort müssen auch noch Bäume gefällt werden, bis Schuljahresbeginn im September sollen die Container stehen. Sie sollen sieben Jahre lang die Hortbetreuung sichern helfen. Das Geld wurde sozusagen in letzter Sekunde bereitgestellt.

Auch in Sachen Kitabetreuung gibt es Bewegung: Weitere 32 000 Euro will laut dem Verwaltungsplan für den Haushalt auch das Jugendamt ausgeben – für die seit Jahren geplante Anschaffung einer zentralen Software zur Kitaplatz-Vergabe. Damit können sich Eltern digital für mehrere Wunschkitas vormerken lassen. Bei einer Zusage wird dies zentral vermerkt, sodass die langen Wartelisten entfallen, die bei den Potsdamer Kita-Trägern an der Tagesordnung sind, weil Eltern den anderen Einrichtungen in der Regel nicht absagen, wenn sie anderswo einen Platz bekommen haben.

Die Haushaltsverhandlungen befinden sich gerade in der heißen Phase. Wie berichtet setzt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) insbesondere auf die Stimmen seiner Sozialdemokraten sowie der Fraktionen CDU/ANW und Die Linke, mit denen Vorabsprachen getroffen wurden. Dabei knüpft die Linke ihre Zustimmung zum Potsdamer Haushalt an einen zusätzlichen Zuschuss für die Kitas von einer Million Euro ab dem Jahr 2018, unabhängig von Landeszahlungen. CDU/ANW und auch SPD setzen sich für die erwähnte Schuldentilgung beim Kis ein. Am gestrigen Abend fand dazu ein Gespräch des Oberbürgermeisters und des Finanzbeigeordneten mit den Fraktionschefs statt.

Schon verständigt haben sich die Stadtpolitiker auf deutlich mehr Geld für die freie Kunst- und Kulturszene (PNN berichteten). Laut Exner sind aber nicht wie gewünscht 300 000 Euro, sondern rund 155 000 Euro mehr möglich. Diese Woche tagt der Haupt- und Finanzausschuss zum Haushaltsentwurf, die Abstimmung ist für kommenden Mittwoch im Stadtparlament geplant.