Landeshauptstadt: Potsdam verliert gegen Bayern Kempten wird Sitz der Bundeswehr-Ermittler

Im Rennen um den Sitz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz hat sich das bayerische Kempten gegen Potsdam durchgesetzt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) regte am Montag in Berlin an, dass die Ermittlungen von dem Standort im Allgäu aus erfolgen sollen. Dort ist bereits die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze angesiedelt und ermittelt derzeit schon bei Vorfällen mit Bezug zu Bayern.

Bisher lag die oberste Zuständigkeit für Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz offiziell am Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Die dortige Staatsanwaltschaft war allerdings nur für den „ersten Zugriff“ zuständig und musste den zu untersuchenden Vorfall in Afghanistan oder auf dem Balkan dann an den jeweiligen Staatsanwalt am Wohnort des Soldaten abgeben. Das wurde vor allem dann problematisch, wenn mehrere Soldaten aus verschiedenen Standorten betroffen waren.

Als Favorit für den künftigen Schwerpunktstandort galt zunächst Leipzig, wo bereits das Bundesverwaltungsgericht mit seinen beiden Wehrsenaten sowie der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beheimatet sind. Doch musste offenbar nach einer Absage der sächsischen Stadt ein neuer Standort gesucht werden. Vor dem Hintergrund der einschlägigen bayerischen Erfahrungen soll nun Kempten zum Zuge kommen. „Die spezialisierten Ermittler kennen sich in den militärischen Abläufen aus und bringen die notwendige Erfahrung für Ermittlungen im Ausland mit. Die Bündelung in Kempten sorgt für effiziente und schnelle Verfahren – gerade auch im Interesse der betroffenen Soldaten“, sagte die FDP-Politikerin. Die Spezialisten in Kempten könnten ihre Erfahrungen „jetzt bundesweit einbringen“. Potsdam war neben Leipzig ebenfalls als Standort im Gespräch gewesen. dapd