Zweistelliges Millionendefizit erwartet: Potsdam steht vor einer Haushaltskrise

Potsdam - Angesichts der Energiekrise haben Oberbürgermeister Mike Schubert und Kämmerer Burkhard Exner (beide SPD) die Stadtverordneten auf die schwierigsten Haushaltsverhandlungen der vergangenen zwei Jahrzehnte einzuschwören versucht. Exner sagte am Mittwochabend im Hauptausschuss, man werde viel zu tun haben, das schon jetzt drohende Defizit von minus 72 Millionen Euro zwischen 2023 und 2026 nicht noch viel größer werden zu lassen. Diesmal sei kein Geld mehr im Keller, fügte Schubert mit Verweis darauf hinzu, dass Exner in der Vergangenheit Verluste mehrfach mit ungeplanten Millionengewinnen ausgleichen konnte.  

Beispielsweise müsse die Stadtverwaltung eine Antwort auf die Frage finden, wie mit wie berichtet teils sechsstelligen Energiemehrkosten bei städtischen Kulturträgern umgegangen werde, hieß es. Sorgen machten auch erwartete Millionen-Mehrkosten im Klinikum, so Schubert – und ebenso die finanziellen Einbrüche beim Energieversorger EWP, mit dessen Gewinnen eigentlich der öffentliche Nahverkehr querfinanziert wird. 

© Foto: PNN/Andreas Klaer

Es gehe um gewaltige Summen, sagte Schubert. Solche Dinge müsse man im Etat einplanen – bekanntlich ist bisher ein Doppelhaushalt für 2023 und 2024 vorgesehen. Exner sagte, mit zu hohen neuen Schulden drohe die Stadt, ihre dauernde Leistungsfähigkeit zu verlieren – was zum Beispiel zu Problemen bei nötigen Kreditaufnahmen für Investitionen in die soziale Infrastruktur führen könne.  

FDP-Stadtverordneter bringt Schubert in Rage

Laut Schubert ist noch unklar, ob und welche Bundes- und Landeshilfen gezahlt werden. Daher sei auch ungewiss, ob man wirklich schon im November einen möglichst ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen könne, wie dies in der Sitzung zum Beispiel der FDP-Stadtverordnete Björn Teuteberg einforderte. „Sie haben wohl den Schuss nicht gehört“, herrschte Schubert den Liberalen an und verwies auf die schwierige Gemengelage. Er werde aber die Stadtverordneten nach einer Klausursitzung mit seinen Beigeordneten im September informieren, wie es mit dem Etat weitergehe.  

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Schon nächsten Mittwoch sollen die Stadtverordneten erstmals über die Eckwerte für den nächsten Haushalt mit dem besagten 72-Millionen-Euro-Minus beraten. In der Vorlage heißt es, wenn man die Rücklagen der Stadt angreife, stehe dieses Geld nicht mehr für andere Investitionen zur Verfügung. Schon für dieses Jahr hatte die Stadt mit minus 27 Millionen Euro gerechnet, die aus diesem rund 190-Millionen-Euro-Topf gezahlt werden sollten. 

Erwartet werden schwierige Verhandlungen, gerade um Gelder für freiwillige kommunale Leistungen, etwa für Kultur und Sport.