Poker um Parkeintritt: Schubert stellt Millionenzahlungen infrage

Die Potsdamer Stadtverordneten müssen in nächster Zeit nun doch nicht über die umstrittenen Millionenzahlungen an die Schlösserstiftung entscheiden. Das hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nach einem PNN-Bericht entschieden, wonach es längst nicht ausgemacht ist, dass für den Park Sanssouci ein Pflichteintritt erhoben wird, sollte Potsdam ab 2024 weitere Jahreszahlungen an die Schlösserstiftung verweigern – das Geld nutzt die Stiftung zur anspruchsvollen Pflege ihrer Potsdamer Parks.

Doch einem Parkeintritt müssten die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund anweisen. Ein Sprecher der von dem Linken-Politiker Klaus Lederer geleiteten Senatsverwaltung für Kultur und Europa hatte den PNN erklärt: „Berlin wird sich nicht für einen Parkeintritt in Sanssouci aussprechen.“

Schubert gibt sich überrascht: Eine „positive Kehrtwende“

Schubert interpretiert dies so, dass sich das Land Berlin gegen einen Parkeintritt im Schlosspark positionieren will. Das sei eine „positive Kehrtwende“ im Vergleich zu einer nicht-öffentlichen Sitzung des Stiftungsrats vom 17. Juni, in der sich Vertreter des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg „geschlossen für eine finanzielle Unterstützung der Parkpflege durch die Stadt Potsdam positioniert“ hätten, so Schubert – „auch als Gegenleistung für einen weiteren Verzicht auf einen Parkeintritt“.

© Foto: PNN/Andreas Klaer

Auch er selbst war dort als Gast geladen, so Schubert. Und: Stiftungschef Christoph Vogtherr habe auch bei einem Treffen im Rathaus am 14. September klargestellt, „dass es der erklärte Wille aller Stifter sei“, dass ohne eine finanzielle Beteiligung der Stadt Potsdam ab 2024 ein Parkeintritt im Schlosspark eingeführt werden soll.

Er habe schon in der Sitzung klar gemacht, dass so ein Pflichteintritt in nur einen Welterbepark der Schlösserstiftung, eine Ungleichbehandlung der Potsdamer:innen darstellen würde. Und ein Pflegedefizit bestehe auch in den kommunalen Grünanlagen, was aufgrund der angespannten Haushaltslage auch nicht abgebaut werden könne, so Schubert. Gleichwohl habe er die Stadtverordneten über die Millionenzahlungen entscheiden lassen wollen – eben um den Parkeintritt zu verhindern. „Der Park ist kostenlos nutzbare Kultur- und Erholungsstätte und wir wollen, dass das so bleibt.“

Mit der Aussage aus Berlin habe sich die Lage geändert, so Schubert. „Wenn sich die nun getroffene Aussage des Landes Berlin bestätigt, wäre dies ein gutes Zeichen.“ Daher werde er sich nun schriftlich an die Stifter wenden und um eine Bestätigung der Berliner Aussage bitten. Schubert sagte weiter, bis zu einer Antwort werde er die Stadtverordneten um Zurückstellung des Antrags zur Verlängerung der Millionenzahlungen bitten – wie berichtet hatte sich dafür auch keine sichere Mehrheit abgezeichnet.

Insofern begrüßte zum Beispiel der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer die Ankündigung von Schubert: Ihn freue die Ankündigung zum Rückzug der Vorlage, um weiter mit den Stiftungseignern zu sprechen. „Ziel muss es sein, den Park für die Menschen kostenfrei zu halten.“ Auch Schubert sagte, der Park sei schon immer kostenlos zugänglich gewesen. Wenn sich die Aussage aus Berlin bestätigen sollte, wäre das laut Schubert „ein gutes Zeichen“. Das gesparte Geld könne die Stadt für andere wichtige Projekte nutzen.