Bürgerhaushalt in Potsdam: Platz eins für Gegner der Garnisonkirche

Potsdam - Mehr als 14 000 Potsdamer haben sich am aktuellen Bürgerhaushalt beteiligt – und die Forderung nach einem Verzicht auf städtische Gelder für den Wiederaufbau der Garnisonkirche einmal mehr auf den Spitzenplatz gewählt. Mehr als 15 000 Stimmen erhielt der Appell, wie die Stadtverwaltung am Donnerstagabend bei der Abschlussveranstaltung für den Bürgerhaushalt mitteilte. Dass die Zahl über der der Teilnehmer liegt, hängt damit zusammen, dass bei dem Votum jeder Teilnehmer fünf Stimmen hat.

Das Ergebnis zeigt, dass diese seit Jahren praktizierte Form der Bürgerbeteiligung ihre Grenzen hat. Denn aktuell beraten die Stadtverordneten über einen Antrag, der Stiftung für den bald beginnenden Wiederaufbau des Garnisonkirchturms 360 000 Euro zu überweisen. Das Geld benötigt die Stiftung für Umplanungen, weil das daneben stehende Rechenzentrum nun doch bis 2023 erhalten werden soll. Linke Kritiker hatten dies bereits als Subventionierung der Garnisonkirche gegeißelt. Allerdings haben sich SPD, CDU/ANW, Grüne und Bürgerbündnis schon auf das Vorgehen geeinigt.

Bürgerhaushalt: Umgehungsstraße oder einer dritten Havelbrücke hat wenig Chance auf Umsetzung

Auch die mit 12 500 Stimmen punktemäßig zweitplatzierte Forderung nach einer Umgehungsstraße oder einer dritten Havelbrücke hat wenig Chance auf Umsetzung. Die klare Mehrheit der Stadtverordneten hatte solchen Plänen in der Vergangenheit stets eine Absage erteilt, weil der Verkehr so kaum entlastet würde. Außerdem sprechen ökologische Gründen sowie hohe Kosten dagegen. Mehr Chancen dürfte daher der drittplatzierte Vorschlag haben: 10 300 Voten erhielt die Forderung „Mehr Fahrradfreundlichkeit durch Weiterführung des Radverkehrskonzepts“. Dies hat die Stadt ohnehin vor.

Mit den bestplatzierten Vorschlägen müssen sich jeweils die Stadtverordneten im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen befassen. Weitere Themen werden dabei die Forderung sein, in „wohnortnahe Schulen zu investieren und deren Ausstattung verbessern“ (7700 Punkte), eine „Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen zu finanzieren“ (7000 Punkte) oder mehr „Einnahmen für die Schuldentilgung zu verwenden“ (6400 Punkte).

Auch auf der Liste: Kostenfreie Kitas und kostenloser Nahverkehr

Auf die Themenliste haben es unter anderem auch die Punkte „kostenfreie Kita- und Hortplätze“, „kostenloser öffentlicher Nahverkehr“ oder eine 150 000-Euro- Startförderung für das in Entstehung begriffene Tierheim an der Michendorfer Chaussee geschafft. Das vollständige Ergebnis ist im Internet unter potsdam.de nachzulesen.

Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) betonte, die Teilnehmerzahl sei im Vergleich zum vergangenen Jahr etwa gleich und damit auf dem bisherigen Rekordniveau geblieben. Mit dem Verfahren nehme Potsdam eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Allerdings hatten Kritiker immer wieder auch ein eigenes Budget für den Bürgerhaushalt gefordert.