Laternen-Werbung: Plakatverbot für Volksinitiative in Potsdam

Potsdam -Ende Oktober hat die Vereinigung BVB/Freie Wähler mit dem Abgeordneten Péter Vida an der Spitze eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg gestartet. Um darauf aufmerksam zu machen und Unterstützer zu gewinnen, hat die BVB/Freie Wähler landesweit Plakate aufgehängt. Allein in der Landeshauptstadt sei den Aktivisten dies untersagt worden. „Potsdam ist sehr restriktiv“, sagte Vida den PNN. Ob Bernau oder Schöneiche, es hingen im Land mehrere hundert Plakate für die Volksinitiative.

"Grundsätzlich nicht erlaubt"

Warum also ausgerechnet in Potsdam nicht? „Plakatwerbung im öffentlichen Straßenland wird in Potsdam und seinen Ortsteilen grundsätzlich nicht erlaubt“, teilte Stadtsprecherin Christine Homann auf PNN-Anfrage mit. Die Plakatierung an Laternenmasten stelle nach der Stadtordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Das gilt nur für Wahlplakate nicht: Denn Wahlen stellen laut einer Verfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung eine Ausnahme dar. Das gleiche gilt für Volksbegehren und -entscheide als Elemente der direkten Demokratie. Die Volksinitiative allerdings als die niedrigste Form der politischen Teilhabe und Vorstufe eines Begehrens ist vom Werbeverbot ausgenommen.

Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung

Andreas Menzel, für die Unabhängige Wählergemeinschaft Potsdam Mitglied im Groß Glienicker Ortsbeirat, beklagte er müsse sein Engagement gegen die Straßenausbaubeiträge auf die sozialen Medien und Flugblätter begrenzen. 20.000 Unterschriften braucht die Initiative, damit die nächste Stufe des Volksbegehrens erreicht wird. Menzel will bei der Landtagswahl 2019 als Direktkandidat im Wahlkreis 21 (Potsdam-Nord/Mitte) antreten. Menzel wirft Potsdam vor, zu restriktiv vorzugehen: „Das Rathaus versteckt sich hinter der Verfügung des Ministeriums. Diese ist bürgerfeindlich!“ Für das Mitglied des Ortsbeirats, ehemals auch Potsdamer Stadtverordneter, ist das ein Widerspruch zu den Forderungen der Politik, so beispielsweise des ehemaligen Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD), nach mehr politischem Engagement der Bevölkerung. Denn mit der strengen Durchsetzung des Werbeverbots werde ein Mitwirken auf niedrigster Stufe erschwert: „Teilhabe wird im Keim erstickt.“ Menzel erhofft sich von Jakobs’ Nachfolger Mike Schubert (SPD) „eine modernere Denkweise“.

In der Angelegenheit werde er sich an den Petitionsausschuss und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wenden, kündigte Menzel an. Er selbst geht von einer mindestens fünfzigprozentigen Erfolgschance aus. Denn in den anderen Landkreisen gälten zwar dieselben Gesetze. Doch hier würden Initiativen lediglich darauf hingewiesen, mit ihren Plakaten nicht den Verkehr zu behindern, sagt Initiator Vida.

Das sei für Potsdam nicht relevant, sagt Rathaussprecherin Homann. Bei der Durchsetzung der Vorschriften aus der Verfügung sei ein Ermessen des Ordnungsamtes oder der Straßenverkehrsbehörde ausgeschlossen. Allerdings hatte Jakobs als Oberbürgermeister noch vor einem Monat Plakate an Laternen zum Gedenken der Opfer der Reichspogromnacht erlaubt – nachdem die Stadtwerke sie vorher untersagt hatten. Trotzdem hat Vida wenig Hoffnung für die Werbekampagne für seine Initiative: „Auch der neue Oberbürgermeister Schubert wird nichts ändern.“

Tobias Bug