Links und rechts der Langen Brücke: Nur was wirkt, zählt

Es könnte endlich die Wende bringen, eine dringend nötige Wende: das Expertenpapier zur Potsdamer Wohnungspolitik, das seit dieser Woche offiziell vorliegt. Mehr als ein Jahr hat das von der Stadt eingesetzte Gremium daran gearbeitet, herausgekommen sind 26 weitgehend handfeste Empfehlungen. Aus ihnen soll jetzt ein wohnungspolitisches Konzept gestrickt werden – im Auftrag des Oberbürgermeisters. Schon jetzt ist klar: Nehmen Jann Jakobs und die Stadtpolitik den Rat der Experten ernst, wird sich die bisher schwerfällig und zäh anmutende Potsdamer Wohnungspolitik wandeln. Zwar hat Potsdam mit seinem Konstrukt für Sozialwohnungen – gefördert werden die Mieter, nicht der Wohnraum – und einigen Aktionen der kommunalen Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gewoba neue Wege erfolgreich beschritten. Doch angesichts der weiterhin steigenden Mieten und des Mangels an Wohnraum in der Stadt sind dies kaum mehr als die berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Jenseits dessen beschränkt sich die Wohnungspolitik in der Landeshauptstadt häufig auf lediglich eine einzige Aussage: Man will „bezahlbaren Wohnraum für alle“. Alles andere ist Stochern im Nebel.

Das kann jetzt anders werden. Die Experten verlangen eine offensive Wohnungspolitik von Stadtspitze und Stadtpolitik. Dazu gehört, die aktuelle Lage qualifiziert zu kennen – und zu bewerten. Vor Letzterem scheut sich die Rathauskooperation von SPD-Oberbürgermeister Jakobs bisher in weiten Teilen. Von einer drohenden „sozialen Schieflage“, wie die Experten sie für Potsdam sehen, will die Kooperation oft genug nichts wissen, schon aus politischen Gründen. Das muss sich jetzt ändern, auch wenn bisher die Linke, oftmals populistisch, den Part des sozialen Kümmerers gibt. Die explodierenden Mieten sind, wie die Experten richtig feststellen, eben „kein Randgruppenproblem“.

Das Expertenpapier und das hoffentlich bald folgende wohnungspolitische Konzept nimmt die Politik in die Pflicht. Was sie in der Wohnungspolitik tut oder lässt, wird nun konkreter messbar. Sich wiederholendes Parteiengezänk über ideologische Positionen könnte, müsste damit der Vergangenheit angehören, zumindest auf diesem Politikfeld.

Dass Oberbürgermeister Jakobs die Experten beauftragt hat und nun das Konzept erarbeiten lässt, ist richtig. Auch und zu allererst er muss sich aber daran messen lassen, daraus Politik zu machen, die wirkt. Wenig benötigt diese Stadt dringender.