Streit um Potsdamer Mitte: Neues Bündnis will Fachhochschule und Staudenhof erhalten

Potsdam - Nur wenige Tage nach der juristischen Niederlage im Streit um die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen einen „Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ eröffnen die Gegner eines Abrisses von DDR-Fachhochschule und Staudenhof- Wohnblock eine neue Front. Mit einem Happening auf dem Alten Markt soll am Sonntag das neue Bündnis „Stadtmitte für alle“ gegründet werden, wie aus dessen Internetseite hervorgeht.

Initiative fordert: Erhalt und Weiterentwicklung des FH-Gebäudes

Demnach versteht sich die Allianz als ein „Zusammenschluss von Potsdamer Initiativen und Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen“, der „die großen gesellschaftlichen Potenziale der bestehenden Gebäude und Flächen in Potsdams Mitte in den öffentlichen Blick“ rücken will. Deren Schutz hat sich das Bündnis dementsprechend auch auf die Fahnen geschrieben: Man fordere den Erhalt und die „Weiterentwicklung des Fachhochschul-Gebäudes“ mit „vielfältigen Funktionen“ für die Stadt und das Land, heißt es im Internet. Welche Funktionen gemeint sind, bleibt offen. Auch der Staudenhof müsse als Ensemble mit „bezahlbarem Wohnraum“, als „Begegnungsort und transkulturelles Mehrgenerationenhaus“ erhalten werden, ebenso das Rechenzentrum „in seiner heutigen Funktion als Kunst- und Kreativhaus“. Zudem wendet sich das Bündnis gegen „weitere Rekonstruktions- und Kulissenbauten wie die Garnisonkirche“ und fordert den Verzicht auf derlei Vorhaben.

Angesichts dieser Ziele kommt auch beim Lesen der Liste der Unterstützer kaum Überraschung auf: Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ zählt ebenso dazu wie die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, die Fraktion Die Andere, die Kulturlobby, die Gruppe Metropolar und der Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in Potsdam. Zuspruch kommt auch von Chill Out, dem Förderverein Inwole, den Kulturcampern und der Volkssolidarität.

Der Vorschlag für ein neues Bündnis sei bereits im Januar bei einer Werkstatt verschiedener Akteure entstanden, sagte André Tomczak von der BI „Potsdamer Mitte neu denken“ den PNN. Wer die führenden Köpfe der Allianz sind, soll am Sonntag beim Happening auf dem Alten Markt bekannt gegeben werden. Dem Vernehmen nach soll Annette Paul, Geschäftsführerin des Stadtteilnetzwerks Potsdam-West, dazugehören. Sie war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Der Alte Markt soll zum "Außenwohnzimmer" werden

Den Gründungsakt will das Bündnis mit einer Veranstaltung zelebrieren, die laut Homepage den „Charakter eines Volksfestes“ haben soll. Der Alte Markt soll dabei zum „Außenwohnzimmer“ werden – mit Sofas, Stühlen und einem Mitbring-Buffet. Dieses „farbenfrohe und ungewöhnliche Bild“ solle zeigen, „dass wir uns eine Stadtmitte für alle wünschen“.

Der Stadtverwaltung wirft das Bündnis vor, mit den geplanten Abrissen der FH und des Staudenhof-Blocks öffentliches Eigentum zu vernichten. Die künftige Mitte werde von „Privatisierung, Rekonstruktion und hochpreisigem Neubau“ geprägt sein. Mit der Errichtung von Kopien früherer Bauten anstelle der Bauten der Nachkriegsmoderne werde nicht nur die jüngere Geschichte der Stadt getilgt, zugleich würden auch die „einmaligen Potenziale“ der gewachsenen Stadt einem „konservativen Geschichtsbild geopfert“.

Tomczak: "Das wird nicht nur Sterbebegleitung sein"

Gegen diese Pläne will das neue Bündnis mit „Aktionen, Veranstaltungen und Interventionen“ vorgehen – und zwar vor Ort. „Das wird nicht nur Sterbebegleitung sein“, sagte Tomczak in Anspielung auf die wenigen Monate bis zum geplanten FH-Abriss im November.

Die Chancen der Gegner der geplanten Mitte-Entwicklung sind allerdings zuletzt stark gesunken. Wie berichtet hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht Ende vergangener Woche die Klage der BI „Potsdamer Mitte neu denken“ abgewiesen, mit der das von den Stadtverordneten abgelehnte Bürgerbegehren für zulässig erklärt werden sollte. Das Gericht hatte schwerwiegende formale Mängel bei der Fragestellung festgestellt. So sei den fast 15 000 Unterzeichnern des Begehrens fälschlicherweise suggeriert worden, sie könnten mit ihrer Stimme einen Abriss der FH und des Staudenhofs sowie den geplanten Verkauf der Mitte-Grundstücke verhindern. Dem stünden aber erhebliche rechtliche Hürden entgegen, so das Gericht. Die BI will über eine Berufung erst entscheiden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.