Nach Dauerkritik der Potsdamer Ortsbeiräte: Digitales Handbuch soll für bessere Zusammenarbeit sorgen

Mit einem neuen digitalen Handbuch soll es den Ortsvorstehern einfacher gemacht werden, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen. An dem neuen Regelwerk, erstellt in Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Politikprofessor Jochen Franzke, wurde seit 2022 gearbeitet, hieß es jüngst in einer Präsentation der Stadtverwaltung im Hauptausschuss. In ihm sind die Grundregeln der Stadtpolitik festgehalten, ebenso Kontroll-, Anhörungs- und Entscheidungsrechte der Ortsbeiräte in den nördlichen Ortsteilen von Golm bis Satzkorn.

Lob kam von Stefan Matz (parteilos), dem scheidenden Ortsvorsteher von Fahrland: „Damit können sich neue Ortsbeiräte gut auf ihre Arbeit vorbereiten.“ Ähnlich äußerten sich weitere Ortsvorsteher. Nach der Kommunalwahl sei ferner ein Workshop mit den Stadtverordneten geplant, um die in der Vergangenheit häufig kritisierte Zusammenarbeit zwischen Ortsbeiräten, Rathaus und Stadtpolitik wieder zu verbessern und auch Neulingen im Amt einen guten Start zu ermöglichen, hieß es. Wie berichtet wird es nach der Kommunalwahl bei einigen Ortsbeiräten einen Generationswechsel geben.

In der Hauptausschusssitzung standen auch mehr als 15 Anträge zur Zusammenarbeit zwischen Ortsbeiräten und Verwaltung auf der Tagesordnung: Diese wurden allesamt für erledigt erklärt.