Landeshauptstadt: Mehr Mitbestimmung

Ein größeres Mitspracherecht bei den Investitionen in der Stadt haben Potsdamer Bürger von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gefordert. Bislang plant die Stadt, beim anstehenden Bürgerhaushalt Investitionen von der Mitbestimmung durch die Bürger auszuklammern. Darüber soll jetzt aber neu nachgedacht werden, sagte Jakobs. Denn es sei der Mehrzahl der Menschen nicht zuzumuten, zwischen Verwaltungs- und Investitionshaushalt zu unterscheiden. Auch die Vorschläge der gut 50 Potsdamer, die bei der Bürgerhaushalt-Auftaktveranstaltung am Donnerstagabend im Treffpunkt Freizeit anwesend waren, stießen bei der Verwaltung weitgehend auf Zustimmung. Demnach sollen Schüler und Jugendliche konkret in den „Haushaltsprozess“ einzubezogen werden. Es sei angedacht, in Schulen nach den Wünschen der Jugendlichen zu fragen, sagte Sven Heise aus der Finanzverwaltung. Auch das städtische Kinder- und Jugendbüro soll sich beteiligen. Start des Bürgerhaushaltes 2008 wird mit dem Eckwertebeschluss zum Haushalt im Sommer dieses Jahres sein.

Wie schwierig es ist, zwischen Investitionen und bloßen Ausgaben zu unterscheiden, erläuterte Kämmerer Burkhard Exner anhand von Radwegen: Einen bestehenden Radweg auszubauen dürften die Potsdamer vorschlagen, da dies womöglich aus dem Verwaltungshaushalt bezahlt werden könne. Der Bürgervorschlag zum Neubau eines Radweges sei jedoch eine reine Investition und daher nach bisherigem Verfahren nicht möglich. Ein Punkt, den auch Carsten Herzberg bemängelte. Der Bürgerhaushalts-Experte und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprojekt „Europäische Bürgerhaushalte“ am Centre Marc Bloch in Berlin sagte, die von der Verwaltung entwickelte Prioritätenliste der Investitionen für die kommenden Jahre sollte ebenfalls Bestandteil der Mitbestimmung werden. Nur so könne man erfahren, ob die Potsdamer die gleichen Notwendigkeiten wie die Politik sehen oder andere Prioritäten setzen. Es gebe im Englischen die Wörter „Housing“ für das große Ganze, „Building“ für das einzelne Gebilde und „Painting“ für die äußere Farbhülle. Das Mitspracherecht in Potsdam erinnere ihn an „Painting“, so Herzberg. Jakobs warnte dagegen davor, das Verfahren „zu überfrachten“. Potsdam hat sich beim Bürgerhaushalt auf das Konzept aus Berlin-Lichtenberg gestützt. Der erste Anlauf hier Ende 2005 misslang, der nun eingeschlagene Weg gilt als zielführend, jedoch auch als noch nicht weitgehend genug. jab