Haushaltsverhandlungen Potsdam: Mehr Geld für viele

Potsdam - Die Stadtverordneten haben sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen nicht nur auf das zusätzliche Geld für die unterbesetzten Potsdamer Kitas verständigt. Im Finanzausschuss stimmten die Stadtverordneten am Mittwochabend ohne weitere Debatten auch für deutlich höhere Zuwendungen für die freien Kulturträger. Unter anderem erhalten das Tanztheater „fabrik“ und das T-Werk in der Schiffbauergasse jeweils 50 000 Euro mehr. Das Waschhaus erhält 35 000 Euro extra. Insgesamt geht es laut dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Pete Heuer (SPD), um rund 240 000 Euro für die Kulturszene, die unter anderem aus Bußgeldern finanziert werden. So viele zusätzliche Mittel für den chronisch unterfinanzierten Kulturbereich hatte es noch nie gegeben.

Kostenloses Frühstück startet als Modellprojekt

Auch ansonsten herrschte viel Einigkeit im Ausschuss. Abgenickt wurden unter anderem Initiativen der Linken für eine bessere digitale Ausstattung der Potsdamer Schulen oder der SPD und der CDU/ANW für die Modernisierung von Spielplätzen mit Restmitteln aus dem Haushalt. Ebenso ist der Betrieb von Flutlichtanlagen auf Sportplätzen künftig für die Vereine kostenfrei, wie es SPD und CDU gefordert hatten. Dazu wird ab September das kostenlose Frühstück für bedürftige Grundschüler als Modellprojekt mit 50 000 Euro gestartet – das hatten SPD und Linke vorgeschlagen.

Auch die Grünen, die im Dezember die Rathauskooperation mit SPD und CDU aufgekündigt hatten, konnten Erfolgserlebnisse verzeichnen: Sie konnten 56 000 Euro mehr für den Erhalt von Denkmälern durchsetzen – und 70 000 Euro mehr für den Unterhalt von öffentlichen Grünanlagen. Ursprünglich hatten sie auch zwei Millionen Euro mehr für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen gefordert. Allerdings hätte die Verwaltung inzwischen eine beeindruckende Liste mit Einzelmaßnahmen vorgelegt, sagte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler. Gleichwohl verlangte er noch 100 000 Euro für eine Mobilitätsberatung und die Untersuchung von Schadstoffbelastung in Hauptverkehrsstraßen. Dem stimmte der Ausschuss ebenfalls ohne Gegenstimmen zu.

Kompromiss beim kostenlosen Schulessen für bedürftige Kinder

Auch für den bis vor Kurzem noch strittigen Vorstoß der Linken für ein kostenloses Schulessen für besonders bedürftige Schulkinder fand sich eine Kompromissformel. So sollen diese Härtefälle nicht mehr – einen aus Sicht der Linken diskriminierenden – Extraantrag für das Essen stellen müssen. Auch hier hatten SPD und Linke zunächst im Dissens gelegen. Dagegen scheiterten die Linken mit dem Wunsch, Geld für eine Wiedereröffnung der Anschlussstelle zwischen Zentrum Ost und Nuthestraße einzuplanen. Auch die Linke-Forderung, dass Kurzstreckenticket für Busse und Bahnen mit der Hilfe städtischer Zuschüsse wieder von vier auf sechs Stationen zu erweitern, fand keine Mehrheit. Allerdings gelten diese Anträge für die Linke nicht als KO-Kriterium, den Haushalt zum Scheitern zu bringen. Dieser kann also vermutlich am 1. März im Stadtparlament beschlossen werden.