Zwei Bewerber für Baudezernat Potsdam: Männerrunde im Rathaus Potsdam

Potsdam - Bei der anstehenden Wahl eines neuen Baudezernenten kristallisiert sich nach PNN-Informationen noch kein klarer Favorit heraus. Entscheidend wird daher der kommende Montag, wenn die beiden verbliebenen Bewerber Christof Nolda (Grüne) und Bernd Rubelt (parteilos) sich den Fraktionen im Stadtparlament vorstellen. „Erst dann werden wir entscheiden“, sagte Linke-Oppositionsführer Hans-Jürgen Scharfenberg. SPD-Fraktionschef Pete Heuer erklärte, erst nach einem persönlichen Gespräch könne er sich eine Meinung bilden. Zumindest den Unterlagen nach seien beide geeignet, hieß es bei Fraktionsvertretern unisono. Nun gehe es darum, wer im Stadtparlament am nächsten Mittwoch mehrheitsfähig sein könnte.

Auch die Grünen hielten sich mit einer Vorfestlegung zurück. Die Fraktion hat als Teil der Rathauskooperation das Vorschlagsrecht für den Posten inne. Für Verwunderung sorgte hinter vorgehaltener Hand allerdings die Tatsache, dass unter den Bewerbern keine Frau ist – obwohl die Grünen noch im Sommer vor der Wahl von Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) erklärt hatten, eigentlich müsse es mehr Frauen in Führungspositionen geben. Aus Parteikreisen hieß es, einige Wunschkandidatinnen seien in ihren Städten langfristig gebunden gewesen. Andere hätte die mitunter raue Debattenkultur in Potsdam verschreckt, wieder andere hätten sich bei dem Testverfahren für die mehr als 30 Bewerber als ungeeignet erwiesen. „Wir haben schlicht keine Frau gefunden“, so ein Grüner.

Nachfolger für Magdowski bereits gesucht

Damit ist Kultur- und Schuldezernentin Iris Jana Magdowski (CDU) die einzige verbliebene Frau in der Rathaus-Führungsriege – sie beendet ihre Amtszeit im kommenden Mai, ein Nachfolger wird bereits gesucht. Im Gespräch dafür ist etwa der bisherige Chef des Bildungsausschusses, der 38 Jahre alte Stadtverordnete Clemens Viehrig, ein studierter Betriebswirt und Referent im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. In der CDU, die für diesen Posten das Vorschlagsrecht hat, wollte sich dazu niemand offiziell äußern.

Nolda ist in Kassel nicht unumstritten

Und zunächst konzentriert sich – jenseits von Geschlechterfragen – auch alles auf den Wettstreit Nolda gegen Rubelt. Der 54-jährige Architekt Nolda leitet wie berichtet im hessischen Kassel das Dezernat für Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen. In der Stadt ist er nicht unumstritten. Die dortigen Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten ihm mehrfach eine autofeindliche Verkehrspolitik vorgeworfen – unter anderem, weil er eine Magistrale in der 200 000-Einwohner-Stadt Kassel verengen wollte.

Doch der Familienvater hat auch Unterstützer – so hatte sich die Fraktion der Freien Wähler und der Piraten erst vor wenigen Tagen für die Wiederwahl von Nolda ausgesprochen. Dieser stehe für eine Verkehrspolitik, die sich gegen die einseitige Bevorzugung des Autos einsetze und alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandele. Aus den Reihen der Potsdamer Grünen verwies man etwa auf das beim Deutschen Städtebaupreis belobigte Projekt der Grimmwelt, das Nolda im vergangenen Jahr miteröffnet hatte – ein den Gebrüdern Grimm gewidmetes Ausstellungshaus.

Als streitbar darf Nolda auch gelten: So hatte er laut Medienberichten im vergangenen Jahr den Ärger des Kassler Seniorenbeirats auf sich gezogen: Die Kritik an einem Bauprojekt hatte er demnach angeblich mit einem Hinweis auf den Generationenwechsel in vielen Wohnquartieren gekontert – Nachbarn, die sich heute beklagen würden, seien bald nicht mehr da. Nolda selbst hatte bestritten, sich so ausgedrückt zu haben – und eine Gegendarstellung erwirkt.

Rubelt wurde für Landesgartenschau kritisiert - und wurde dünnhäutig

Noldas sechs Jahre jüngerer Kontrahent Rubelt ist Baustadtrat in der Kreisstadt Eutin in Schleswig-Holstein. Dass ein parteiloser Bewerber aus einer so kleinen Stadt überhaupt in die Endauswahl kam, soll an seinem guten Eindruck gelegen haben, den der studierte Stadtplaner und Architekt laut Rathauskreisen im Bewerbungsverfahren hinterlassen habe. Lokalreporter der „Lübecker Nachrichten“ verwiesen gegenüber den PNN aber auch auf Rubelts weitere Tätigkeit als Geschäftsführer der dortigen Landesgartenschau in diesem Jahr. Diese hatte der Stadt einen Verlust von 3,4 Millionen Euro beschert, auch weil statt der prognostizierten 600 000 Besucher nur etwas mehr als 500 000 Gäste kamen. Im Zuge der Kritik sei er dünnhäutig geworden, sagte eine Reporterin den PNN. Insofern sei auch die Bewerbung in Potsdam nur folgerichtig.

Es ist bereits der zweite Versuch, einen neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Verkehr, Bauen und Umwelt zu finden. Die neue Ausschreibung war nötig geworden, nachdem der von einer breiten Mehrheit im Stadtparlament favorisierte Wunschkandidat Jürgen Rausch im Juni abgesagt hatte. Ex-Baudezernent Klipp war 2015 über die Affäre um seinen privaten Hausbau gestürzt, im Spätsommer suspendiert und dann abgewählt worden. Spannend ist die Personalie auch, weil schon einige Dezernentenwahlen knapp verlaufen sind. So wird im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit benötigt. Der im Juli gewählte Sozialbeigeordnete Schubert hatte in geheimer Wahl erst im dritten Wahlgang eine knappe Mehrheit erhalten. Bekanntlich besteht die 24-köpfige Opposition im Stadtparlament aus Linken, Die Andere, Bürgerbündnis/FDP und AfD. Demgegenüber steht die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen mit 33 der 57 möglichen Stimmen.