Wohnkonzepte für Potsdam: Linker Mieten-Vorstoß

Potsdam - Die Linke-Fraktion plant einen Vorstoß zur Verbesserung der angespannten Mietensituation in der Landeshauptstadt: Hans-Jürgen Scharfenberg, Chef der Linken-Stadtfraktion, verwies am Rande der Kundgebung zum 1. Mai vor dem Jägertor auf einen Antrag seiner Fraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Demnach soll im städtischen Haushalt eine halbe Million Euro zur Unterstützung von sozial schwachen Mietern eingestellt werden. Der Vorstoß ziele nicht so sehr auf die Hilfe für einzelne Mieter in extremen Notlagen, sondern solle vielmehr generell zu einer gewissen Entlastung am Wohnungsmarkt führen. Es müsse noch diskutiert werden, wie man diese Mittel am wirkungsvollsten einsetzen könnte. Der städtische Haushalt jedenfalls gebe die Finanzen dafür her. „Das ist kein Symbolantrag“, sagte Scharfenberg.Es sei denkbar, Gewinne aus kommunalen Unternehmen hierfür zu verwenden.

Zum gleichen Thema hat die SPD für diese Sitzung beantragt, ein wohnungspolitisches Konzept für die Landeshauptstadt Potsdam zu erstellen. Ferner haben Sozialdemokraten und CDU beantragt, angesichts der steigenden Studentenzahlen an den Potsdamer Hochschulen und dem Mangel an Wohnungen im Gespräch mit dem Studentenwerk ein Konzept zu erarbeiten, wie die Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für Studierende sichergestellt werden kann. Die Linke und die Andere haben zudem schon länger beantragt, einzelne Schwerpunkte zum Thema Wohnen des bereits bestehenden Expertengremiums „Potsdam 22“ zügig umzusetzen.

Neben dem Thema Wohnen war die Krise in Europa eines der beherrschenden Themen bei der Veranstaltung vor dem Jägertor, zu der Parteien und Gewerkschaften aufgerufen hatten. Norbert Müller, Potsdamer Bundestagskandidat der Linken, geißelte die deutsche Politik gegenüber den südeuropäischen Krisenländern als völlig unsozial. Auf dem Podium sprach er davon, dass Deutschland in einigen Krisenstaaten mittlerweile ähnlich unbeliebt sei wie zu der Zeit, als die Wehrmacht diese Länder besetzt hatte. Es gebe in Europa einen Wirtschafts- und Währungskrieg der Großunternehmen gegenüber den Krisenstaaten, so Müller.

Pete Heuer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Potsdamer Stadtparlament, sprach sich für ein starkes Europa mit umfassenden sozialen Standards aus. „Das Gegeneinanderausspielen der einzelnen Länder“ im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik müsse der Vergangenheit angehören, so Heuer: Deutschland benötige dringend einen Mindestlohn. Dem stimmte auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu: Kommunen wie Potsdam seien derzeit gezwungen, mit ihren Hartz-IV-Zahlungen an vollzeitarbeitende Aufstocker dieses Lohndumping auch noch zu subventionieren. Das dürfe kein Dauerzustand sein, so Jakobs.