Letzter Mieter muss den Staudenhof räumen: Amtsgericht Potsdam gewährt Frist

Das Amtsgericht Potsdam hat am Donnerstag (17. August) der Räumungsklage der kommunalen Pro Potsdam gegen den letzten im Staudenhof verbliebenen Mieter stattgegeben. Der Mann muss seine Wohnung räumen, bekommt allerdings eine aus Sicht des Amtsgerichts angemessene Frist.

Wie Gerichtssprecher Oliver Kramm mitteilte, darf Herr F., der seit vielen Jahren im Staudenhof wohnt, noch bis zum 30. November bleiben. Der ursprünglich für diesen Sommer geplante Abriss des Gebäudes ist damit zunächst vom Tisch. Eine Klage gegen die dreimonatige Frist wäre möglich, sagte Kramm. Die Beteiligten könnten gegen das Urteil innerhalb von 14 Tagen Berufung einlegen, dann würde das Landgericht entscheiden.

Nach Angaben des Potsdamer Mietervereins liege die Anordnung einer dreieinhalbmonatigen Räumungsfrist bei Räumungsurteilen im Rahmen des Üblichen. Nach Ansicht des Amtsgerichts hat die Pro Potsdam das Mietverhältnis wirksam und fristgerecht gekündigt. Der geplante Abriss sei ein berechtigter Kündigungsgrund. „Der Mieter hat die Mietsache herauszugeben“, so Kramm. Darauf habe der Vermieter Anspruch. Die Fraktion Die Andere zeigte sich mit der Entscheidung unzufrieden. „Wir werden den Mieter weiterhin unterstützen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede mit Blick auf eine mögliche Berufung.

Pro Potsdam macht dem Mieter ein Angebot

Die Pro Potsdam begrüßte das Urteil. „Wir sehen uns vom Gericht in unserer Rechtsauffassung bestätigt“, sagte Sprecherin Anna Winkler. „Gleichzeitig bedauern wir, mit dem Mieter keine einvernehmliche Lösung gefunden zu haben und stehen derartigen Regelungen nach wie vor offen gegenüber.“ Über das weitere Vorgehen werde die Pro Potsdam nach Beratung mit ihrem Rechtsanwalt entscheiden.

Das Unternehmen hatte dem Mieter nach eigenen Angaben verschiedene Ersatzwohnungen angeboten. Es sei jedoch zu keiner Besichtigung gekommen. Andere Mieter waren von der Pro Potsdam dem Vernehmen nach mit fünfstelligen Abfindungen zum Auszug bewogen worden.

Die Pro Potsdam muss den geplanten, mindestens 2,6 Millionen Euro teuren Abriss, der bereits seit einiger Zeit vor Ort vorbereitet wird, jedenfalls verschieben. Eigentlich sollte der 1972 fertiggestellte Staudenhof in diesem Sommer verschwinden. Das dann freie Baufeld soll zunächst als Logistikfläche während der Bebauung des Blocks IV rund um das Bildungsforum dienen, bevor dort bis 2029 Neubauten entstehen. Fragen, ob die geplanten Termine einzuhalten sind oder die Bebauung des Blocks IV verzögert wird, beantwortete die Pro Potsdam nicht.

Die Abrissleistung wurde von der Pro Potsdam an eine Firma vergeben. Ein im Bieterverfahren unterlegenes Unternehmen hatte dagegen bei der Vergabekammer Beschwerde eingelegt, die diese am 31. Juli zurückgewiesen hatte. Eine mögliche Beschwerde gegen diese Entscheidung sei beim zuständigen Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel innerhalb der Frist nicht eingegangen, teilte das Gericht den PNN mit.

Neben der Fraktion die Andere besteht zudem die Fraktion Sozial.Die Linke auf den Erhalt des Staudenhofs als Unterkunft für Geflüchtete und forderte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wiederholt auf, den Abriss zu stoppen.