Langes Warten auf Einbürgerung: Potsdamer Stadtverordnete wollen schnelleres Verfahren

Deutliches Zeichen für Integration: Die Kommunalpolitik will die Bearbeitungszeiten in der Einbürgerungsbehörde deutlich verkürzen. Das haben die Stadtverordneten jetzt mit breiter Mehrheit im Hauptausschuss beschlossen, Antragsteller war die Fraktion Die Andere. Demnach sollen die Verfahren möglichst nur rund ein halbes Jahr dauern, heißt es in dem Antrag – über den nun noch in der Stadtverordnetenversammlung Anfang Mai final abgestimmt werden muss.

Im Ausschuss sagte Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD), es werde einzelne zusätzliche Stellen in dem Amt geben. Auch wolle die Stadt den Prozess unbürokratischer machen und mehr mit der Ausländerbehörde zusammenarbeiten. Allerdings werde dies noch nicht ausreichen, die Bugwelle von Einbürgerungsanträgen schnell abzuarbeiten, schränkte sie ein.

In den vergangenen fünf Jahren hat die Stadt Potsdam rund 130 Einbürgerungen pro Jahr vorgenommen. Wie berichtet, war die Zahl der Anträge zuletzt aber stark gestiegen, weil viele Migranten, die 2015 und 2016 nach Deutschland und auch Potsdam kamen, sich nun einbürgern lassen können. So lag die Zahl der Anträge 2021 noch bei 421. Ein Jahr später waren es rund 600 Ersuchen mehr. Wegen des Anstiegs dauern nun Einbürgerungsverfahren laut Rathaus durchschnittlich 15,5 Monate. Im vergangenen Jahr hatte die Bearbeitungszeit sogar fast 19 Monate pro Antrag gedauert.

Es kommt zu längeren Bearbeitungszeiten.

Der Bereich Bürgerservice im Rathaus warnt Antragsteller schon vor

Auf der Internetseite www.potsdam.de warnt der städtische Bürgerservice bereits vor Unannehmlichkeiten beim Antragstellen für den deutschen Pass. „Es kommt zu längeren Bearbeitungszeiten.“ Man bitte, von Nachfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen. Allerdings ist das Fragen auch nicht so einfach: „Die Staatsangehörigkeits- und Namensänderungsbehörde ist derzeit aus arbeitsorganisatorischen Gründen telefonisch nur sehr eingeschränkt erreichbar.“

Bei der oft kritisierten Ausländerbehörde, die schon mehrfach offensichtlich überfordert war, gibt es derzeit auch Probleme an anderer Stelle. Die Fraktion Die Andere hat beim Rathaus auch nachgefragt, warum es zu längeren Wartezeiten bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen kommt. Hier hat der drohende Cyber-Angriff und die Trennung der Stadt vom Internet im Januar und Februar dazu geführt, dass mit der Bundesagentur für Arbeit nur über Fax und Post kommuniziert werden konnte: „Daher hat sich der Gesamtprozess verzögert.“

Im Zuge des Ukraine-Kriegs habe man 2022 aber knapp 9200 für die Arbeitserlaubnis nötige Aufenthaltstitel vergeben – 3600 mehr als im Jahr zuvor. Zur Bearbeitungsdauer machte das Amt keine Angaben: Dazu führe man keine Statistik, dies sei zu viel Aufwand.

Auch andere Bereiche für Bürgerdienstleistungen gelten aktuell als überlastet. Beispielsweise dauerte es zuletzt rund 15 Wochen, Wohngeld-Anträge zu bearbeiten. Mit dem noch nicht beschlossenem Doppelhaushalt 2023/2024 will die Verwaltung, wie berichtet, auch in solchen sensiblen Bereichen neue Stellen schaffen.