Rückzahlung der Kita-Beiträge in Potsdam: Landesmittel für Eltern?

Potsdam - Geldsegen für Eltern: Die Kandidatin der Potsdamer Linken für die Oberbürgermeisterwahl im September, die parteilose Martina Trauth, hat eine Idee, wie die Stadt die Mehreinnahmen aus den Zuweisungen des Landes ausgeben kann: Sie sollten für die Rückzahlung zu viel gezahlter Elternbeiträge für Kitas reserviert werden, teilte die Kandidaten am Sonntag mit. „Die Verwaltung ist jetzt gefordert, zügig eine Einigung mit Trägern und Eltern herbeizuführen, die eine rechtskonforme, einheitliche Beitragsordnung für Potsdam sichert und auf deren Grundlage dann eine Rückzahlung der zuviel gezahlten Beiträge erfolgen kann.“

Hintergrund ist, dass Eltern wegen einer fehlerhaften Satzung der Stadt überhöhte Beiträge für die Kitabetreuung ihrer Kinder in Rechnung gestellt wurden. Derzeit arbeiten Stadtverwaltung und Kitaträger an einer Neufassung. Außerdem muss berechnet werden, wie viel Geld an betroffene Eltern zurückgezahlt werden muss. Noch vor der Sommerpause sollen die Stadtverordneten darüber entscheiden. Es könnte jedenfalls um Mehrausgaben in Millionenhöhe gehen.

Mehr Geld vom Land kommt angesichts dessen gerade recht: In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) bekannt gegeben, dass die Zuweisungen des Landes für kommunale Aufgaben höher ausfallen als erwartet. Potsdam bekommt in diesem Jahr dementsprechend 146,7 Millionen Euro. Das sind rund 13 Millionen Euro mehr als zuvor angenommen.