Verkaufsoffene Sonntage in Potsdam: Ladenöffnung: Lex Potsdam auf dem Weg

Potsdam - Es wird ein Stimmungstest für Brandenburgs rot-rote Koalition: Am 15. Februar soll im Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorgeschlagene Gesetzentwurf zur Ausweitung der Sonntagsöffnung beraten werden. Im Kabinett hatte der Regierungschef die vor allem von der Landeshauptstadt Potsdam geforderte, jedoch umstrittene Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten schon durchgesetzt. Im Ausschuss wird sich nun vor allem zeigen müssen, wie die Linken mit der vom Handel gewünschten Novellierung umgehen – gegen die Gewerkschaften und die Kirchen bekanntlich Sturm laufen.

Schon vor einigen Monaten hatte Ministerpräsident Woidke vorgeschlagen, stadtteilbezogene Ladenöffnungen im Gesetz zu verankern. Somit könnten an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen in einzelnen Gemeindegebieten die Geschäfte öffnen – allerdings insgesamt an nicht mehr als sechs Sonntagen pro Stadtteil. Potsdam hatte dies bereits praktiziert; Gerichte hatten das Vorgehen jedoch als nicht rechtens beurteilt.

Sechs verkaufsoffene Sonntage für Potsdam 2017 stehen bereits fest

Laut dem geltenden Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz dürfen Verkaufsstellen jährlich an höchstens sechs Sonn- oder Feiertagen von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein. In Potsdam sind für dieses Jahr folgende sechs verkaufsoffene Sonntage vorgesehen: der 28. Mai und der 24. September anlässlich der Antikmeile, der 9. Juli wegen des Stadtwerke-Festes, der 20. August zur Schlössernacht und zwei Adventssonntage, der 3. und 17. Dezember.

„Würde es eine Änderung geben, könnten in Babelsberg Geschäfte auch zum Böhmischen Weihnachtsmarkt und zum Babelsberger Weberfest öffnen“, sagt Burkhard Baese von der AG Babelsberg. Das wäre wichtig, so Baese, denn „Babelsberg hat es schwerer als die Innenstadt. Deshalb wären die stadtteilbezogenen Sonntagsöffnungen eine sehr gute Sache und wir sind gespannt“.

Vorbild Mecklenburg-Vorpommern?

Im Stadtzentrum ist man weniger euphorisch. Wolfgang Cornelius, Vorsitzender der AG Innenstadt, sieht bislang noch keine großen Vorteile in der geplanten Gesetznovelle. „Für 2017 sind die Tage ja schon festgelegt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein Durchbruch“, ist er sich sicher. Cornelius schlägt vor, sich ein Beispiel an Mecklenburg-Vorpommern zu nehmen. Dort gebe es ein gutes Konzept, das auch auf Brandenburg angewendet werden könnte. „Der Schwerpunkt liegt dort auf der touristischen Bedeutung einiger Orte“, erklärt er. Auch Veranstaltungen und touristische Attraktionen spielten bei der Auswahl von verkaufsoffenen Sonntagen eine Rolle. Bevor das Gesetz dort geändert werden konnte, ist von Gewerkschaft und Kirche jedoch dagegen geklagt worden. „Am Ende einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. Es wäre sehr interessant zu erfahren, wie genau verhandelt wurde“, sagt Cornelius. Schließlich habe auch Potsdam eine Menge zu bieten, sei ein touristisch wertvolles Ausflugsziel und könne mit dieser Argumentation beim Gesetzgeber vielleicht mehr erreichen.

Eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten befürwortet auch Ralph Teuber, Chef des Potsdamer Stern-Centers. „In Berlin sind die Zeiten flexibler. Potsdam steht natürlich in Konkurrenz als Einkaufsregion. Da wäre es besser, wenn wir ebenfalls mehr Möglichkeiten bieten“, sagt Teuber. Schon an diesem Wochenende hätte das Stern-Center von einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes profitiert. Doch weil sonntags nicht geöffnet werden darf, wird das traditionelle Internationale Stabhochsprung-Meeting nun von Donnerstag bis Samstag statt Freitag bis Sonntag ausgetragen. Am Wochenende könnten jedoch mehr Menschen zu dem Event mit Spitzensportlern kommen, der Donnerstag als normaler Arbeitstag sei nicht so attraktiv, so Teuber – zumal das Stabhochspringen auch überregionale Besucher anziehe. „Es wäre besser, wenn flexibler entschieden werden könnte“, sagt Teuber.

Entscheidung könnte Anfang April fallen

Das finden auch die Einzelhändler. Manche plädieren sogar für eine absolute Freigabe der Ladenschlusszeiten. „Im Holländischen Viertel gibt es viele inhabergeführte, individuelle Geschäfte“, sagt Alice Paul-Lunow von der AG Holländisches Viertel. „Die Inhaber sollten, solange sie selbst in ihrem Laden stehen, diese unternehmerische Entscheidung grundsätzlich selbst treffen.“

Wann die endgültige Entscheidung über die Novellierung fällt, ist offen – einen Termin für die Abstimmung im Landtag gebe es noch nicht. Im Potsdamer Rathaus erwarte man die Verabschiedung frühestens Anfang April, so Stadtsprecher Markus Klier. Sollte die neue Fassung des Gesetzes in diesem Jahr greifen, könne die Stadt ihre Satzung über die Sonntagsöffnung sofort anpassen.

Josephin Hartwig