CDU-Chefin in Potsdam will in die Wirtschaft wechseln: Kritik an Reiches Lobbyisten-Job

Berlin/Potsdam - Die Bundestagsabgeordnete und Potsdamer CDU-Kreischefin Katherina Reiche, derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, wird für ihren voraussichtlichen Wechsel zu einem Lobbyverband scharf kritisiert. Am morigen Mittwoch soll Reiche zur Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) gewählt werden. Sie würde dann - wie berichtet - ihr Bundestagsmandat und ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin aufgeben.

Am gleichen Tag will das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf zu Sperrzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder beschließen, das auch Parlamentarische Staatssekretäre beträfe. Nach den Plänen von Schwarz-Rot soll für einen Wechsel von einem Regierungsamt in die Wirtschaft künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten. Reiche würde mit Wahl auf den Chefposten eines Lobbyverbands die letzte Chance nutzen, ohne Sperrzeit in die Wirtschaft zu wechseln: Bei ihr greift das Gesetz, das in wenigen Wochen in Kraft treten soll, nicht mehr.  Reiche äußerte sich auch am Montag nicht.

Die Organisation LobbyControl reagierte mit scharfer Kritik. Ein Sprecher nannte Reiches Wechsel einen „fliegenden Seitenwechsel“. Sie solle aufgrund ihrer im Amt erworbenen Regierungskontakte und Regierungskenntnisse für eine politische Interessenvertretung angeworben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Reiche und dem VKU klar machen, dass ein Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel sei. Die Organisation fordert drei Jahre Sperrzeit.

Unklar ist, ob es für Reiche, die bei der Bundestagwahl 2013 im Potsdamer Wahlkreis erstmals das Direktmandet für die CDU gewann, einen Nachrücker gibt. Wie ein Sprecher der Union den PNN sagte, käme nur die brandenburgische CDU-Politikerin und aktuelle Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff infrage. Voßhoff selbst, die von 1998 bis 2013 stets über die CDU-Landesliste in den Bundestag gewählt wurde, hat aber nur wenig Ambitionen, wieder Abgeordnete zu werden. „Frau Voßhoff bleibt Bundesdatenschutzbeauftragte“, sagte ihre Sprecherin. Für das Amt ist Voßhoff für vier Jahre gewählt, es ist unvereinbar mit einem Bundestagsmandat. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl in Brandenburg neun von zehn Direktmandaten gewonnen, Voßhoff unterlag.

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