Kontroverse um Garnisonkirche: Knapper Beschluss für „Haus der Demokratie“

Die umstrittene Machbarkeitsstudie für ein „Haus der Demokratie“ neben dem Turm der Garnisonkirche könnte trotz vieler Bedenken starten. Am Mittwochabend haben die Stadtverordneten im Hauptausschuss der Projektstruktur für das bis zu 500.000 Euro teure Verfahren mit denkbar knapper Mehrheit von neun zu acht Stimmen votiert.

Dafür waren die rot-grün-rote Rathauskooperation und Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), dagegen die gesamte Opposition im Stadthaus, von AfD über CDU bis Die Andere. Nun muss sich das Stadtparlament in seiner Januar-Sitzung damit befassen.

Das „Haus der Demokratie“ soll wie berichtet anstelle des einstigen Kirchenschiffs gebaut werden, zudem strebt Schubert mindestens den Teilerhalt und die Sanierung des Kreativhauses Rechenzentrums an. Für Beides soll die Machbarkeitsstudie dienen, die in einem Architekturwettbewerb und auch eine Bürgerbefragung zu verschiedenen Varianten münden soll. Die Finanzierung für das Gesamtvorhaben ist noch unklar.

Einer der Hauptkritiker des Beschlusses war Hans-Jürgen Scharfenberg vom abgespaltenen Teil der Linke-Fraktion. Für die geplante, aus seiner Sicht waghalsige Ausschreibung der Studie lägen nicht die Voraussetzungen vor, sagte er unter Verweis auf ein aktuelles Schreiben des Vorstands der Stiftung Garnisonkirche.

Dieser hatte klar gemacht, dass man einer für das „Haus der Demokratie“ notwendigen Änderung der Stiftungssatzung erst zustimmen werde, wenn das Ergebnis der besagten Studie akzeptabel ausfalle. So dürfe sich die architektonische Ausgestaltung des Gebäudes „nicht gegen den wiedererrichteten spätbarocken Kirchturm wenden“, hieß es darin. 

CDU-Vertreter fordern Stopp der Ausschreibung

Auch CDU-Vertreter forderten deswegen einen Stopp der Ausschreibung - mindestens bis zu einer geplanten Klausurtagung der Stiftung Garnisonkirche im Frühjahr müsse gewartet werden, sagte Fraktionschef Matthias Finken. Dann will die Stiftung wie auch immer geartete „Grenzlinien“ für die Machbarkeitsstudie festlegen. Vor einem Jahr hatte die Stiftung ihre Mitarbeit an diesem Prozess erklärt, damals hatte Schubert das Ganze als großen Kompromiss mit der Stiftung Garnisonkirche verkündet.

Allerdings hätten sich seither die Dinge entscheidend veränderte, sagte der CDU-Mann Wieland Niekisch. So hatte sich die Fördergemeinschaft für die Garnisonkirche eine neue Führung gegeben, die seither gegen Schuberts Planungen arbeitet - und nicht mehr dafür.

Trotz all solcher Unwägbarkeiten und Differenzen stimmten die Vertreter von SPD, Grünen und Sozial.Die Linke für Schuberts Weg. Wenn man den Dialogprozess für die Studie nicht beginne, „dann kommen wir nicht vom Fleck“, sagte zum Beispiel SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen. Ihr Linken-Pendant Stefan Wollenberg sagte, ohnehin müsse nicht der Vorstand der Stiftung, sondern letztlich ihr Kuratorium entscheiden.

Wir geben öffentliche Gelder für ein Grundstück aus, dass uns gar nicht gehört.

Sara Krieg, Fraktion Die Andere und Sprecherin der Initiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Dagegen sagte Scharfenberg voraus, die Erarbeitung der Studie werde mitten in die ohnehin aufgeladene Phase des Kommunalwahlkampfs geraten. Auch Sara Krieg von der Fraktion Die Andere lehnte das Vorgehen ab: In schwierigen Haushaltszeiten sei das kaum vermittelbar: „Wir geben öffentliche Gelder für ein Grundstück aus, dass uns gar nicht gehört.“

Ob die Mehrheit im Stadtparlament steht, ist ungewiss

Schubert sagte, wenn die Kompromisssuche ende, werde man wieder am Ausgangspunkt der Debatte stehen - was den Abriss des Rechenzentrums bedeuten würde. Zu Einwänden seiner Kritik, so ein Prozess für einen so wichtigen Ort in der Innenstadt dürfe nicht nur auf einer knappen Mehrheit beruhen, meinte das Stadtoberhaupt: „Auch eine knappe Mehrheit ist eine Mehrheit.“

Ungewiss ist allerdings, ob im Stadtparlament im Januar diese Mehrheit auch so steht. Zumindest bei den Linken soll es nach PNN-Informationen heftige interne Vorbehalte gegen das Vorgehen Schuberts geben.