Landeshauptstadt: Konjunktur: Potsdam ohne Wunschliste? Land mahnt: Andere Kommunen sind schneller

Die Zeit drängt: In einem Dringlichkeitsantrag der Parteien der Potsdamer „Patchwork-Koalition“ aus SPD, CDU/ANW, Bündnis90/Grüne und FDP/Familienpartei wird die Stadtverwaltung aufgefordert, detaillierte Planungen vorzulegen, wie sie mit den zu erwartenden Mitteln aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung umzugehen gedenkt. „Die Stadt muss schon jetzt in Vorleistung gehen, damit kein Geld durch die Lappen geht“, sagte Potsdams SPD-Chef Mike Schubert gestern. Wann die Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes bereitstehen, ist derzeit zwar noch unklar: Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Doch fest steht: Das Land Brandenburg plant, die Mittel von insgesamt fast 460 Millionen Euro zu etwa zwei Drittel in die Bildungsinfrastruktur zu stecken. Gut ein Drittel ist landesweit für Investitionen in die sonstige Infrastruktur vorgesehen.

Potsdam sei gut beraten, schnell eigene Projekte fertig zu planen, um sich Paketgeld zu sichern, hieß es gestern aus Kreisen der Landesregierung. „Das Geld wird zwar nicht nur nach Schnelligkeit verteilt werden – aber zu spät sollte man auch nicht kommen mit seinem Förderantrag“, hieß es weiter – auch unter Verweis auf die schleppenden Planungen der Landeshauptstadt. „In anderen Städten ist man offenbar weiter als in Potsdam.“

Bisher hatte zwar Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner den Investitionsstau bei Schulen und Kitas in Potsdam benennen können (etwa 100 Millionen Euro). Doch die zuständigen Fachressorts waren nicht in der Lage, entsprechende Projekte zu benennen.

Dabei könnte Potsdam etwa Gelder aus dem Bildungstopf für den weiteren Ausbau von Schulen zu Ganztagsschulen beantragen. Beim ausgelaufenen Ganztagsschulprogramm von Bund und Land, das nun aus Konjunkturmitteln fortgeführt werden soll, waren einige Potsdamer Schulen nicht zum Zuge gekommen. Diese Anträge müssten nur aktualisiert werden, hieß es.

160 Millionen Euro sind zudem landesweit für die Infrastruktur vorgesehen – für Krankenhäuser, Innenstädte, medizinische Versorgung auf dem Lande, Katastrophenschutz und Informationstechnologien. Beim Katastrophenschutz und der Infrastruktur könnte Potsdam Mittel beantragen. Und viele Ortsteile wie etwa Uetz sind noch nicht ans schnelle Telekommunikationsnetz angeschlossen.

Die Stadt könnte sich dank Konjukturspritze zudem Dinge leisten, die sonst wegen der hohen Verschuldung als Luxus gelten würden – Potsdam darf nur unter Aufsicht des Innenministeriums mit einem sogenannten Haushaltssicherungskonzept wirtschaften. Doch nun ist geplant, je nach Pleitegrad der Kommune, die von ihr aufzubringenden Eigenmittel zu staffeln. So müssten Kommunen wie Potsdam prozentual weniger beisteuern als potente wie die Flughafen-Kommune Schönefeld. Auch, wenn die genauen Konditionen noch verhandelt werden, könne Potsdam davon ausgehen, „nicht mehr als 10 Prozent an Eigenmitteln aufbringen zu müssen – eher weniger“, hieß es. HK/pet