Grüne fordern Regeln für fairen Wahlkampf: Kodex für die OB-Bewerber im Rathaus?

Für den Oberbürgermeisterwahlkampf fordern die Potsdamer Grünen einen Verhaltenskodex für Angehörige der Stadtverwaltung, die für das Oberbürgermeisteramt kandidieren. Das beantragt die Fraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Dazu gehören sollen auch Leitlinien für die Nutzung städtischer Einrichtungen im Wahlkampf – um ein faires und transparentes Verfahren sicherzustellen.

Anlass für den Vorstoß ist nach PNN-Informationen eine von der grünennahen Böll-Stiftung im März geplante Veranstaltung „Stadt der Zukunft“, bei der Janny Armbruster als Stadtfraktionschefin und Referentin im kommunalen Hans Otto Theater (HOT) auftreten sollte. Dies aber soll das HOT mit Verweis auf Armbrusters OB-Kandidatur verneint haben. Das Theater teilte auf Anfrage nur mit, zur Besetzung der Podiumsdiskussion sei man noch „in Abstimmung“. Gleichlautend äußerte sich die Stiftung. Nun drängen die Grünen auf klare Regeln, was im OB-Wahlkampf möglich ist und was nicht.

Der Vorstoß rührt auch daher, dass sich in den beiden Parteien, die bisher die Oberbürgermeisterwahlen unter sich ausgemacht haben, unter anderem Verwaltungsmitarbeiter bewerben: Bei der SPD sind es die Dezernenten Burkhard Exner (Finanzen) und Mike Schubert (Soziales), bei der Linken die parteilose Gleichstellungsbeauftragte Martina Trauth.

Skeptisch zeigte sich Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg: „Ich wüsste nicht, wie so ein Kodex aussehen sollte.“ Zwar dränge er auf Chancengleichheit. Und auch er habe sich, als er noch als Kandidat gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) angetreten war, oft geärgert, dass der Amtsinhaber in Wahlkampfzeiten von öffentlichen Terminen profitiere. Allerdings könne in so einer Zeit auch niemand komplett aus seinem Amt ausscheiden, müssten alle Aufgaben weiter wahrgenommen werden, sagte Scharfenberg.

SPD-Fraktionschef Pete Heuer gibt sich unaufgeregt. „Das kann man machen und schadet nicht.“ Doch hätten solche Fragen in Potsdam aus seiner Sicht keine Rolle gespielt, „weil sich ohnehin alle an die bekannten Regeln halten“. Dazu gehörten die Trennung von Amt und Partei oder das Gebot, keine dienstlichen Ressourcen oder Termine für den Wahlkampf zu nutzen. Insofern wirke der Vorstoß wie eine Kopie der aktuellen Debatte in der Landespolitik, so Heuer. Wie berichtet drängen CDU und Grüne auf Landesebene auf klare Wahlkampfregeln für Regierungsmitglieder der rot-roten Koalition, um eine Vermischung von Amt und Parteitätigkeit zu verhindern.

Doch auf kommunaler Ebene hält die CDU, die voraussichtlich mit dem Steueranwalt Götz Friederich antritt, einen Verhaltenskodex für nicht unbedingt notwendig. „Ich setze weniger auf ein Regelwerk als auf das Gespür jedes Einzelnen für das, was opportun ist und was nicht“, sagte Fraktionschef Matthias Finken. Jedem Kandidaten müsse klar sein, dass er bei missbräuchlichem Umgang etwa mit städtischen Einrichtungen schnell mit massiven Vorwürfen rechnen müsse.