Kinderbetreuung in Potsdam: Kita-Gutachten: Stadt hat mehr Klagemöglichkeiten

Potsdam - Aus dem Rechtsgutachten, das die Stadt zur Klärung der Kitafinanzierung bei der Berliner Kanzlei Luther in Auftrag gegeben hatte, ergeben sich mehrere Klagemöglichkeiten gegen das Land Brandenburg. Die Kanzlei wurde beauftragt zu prüfen, wie Potsdam vom Land höhere Zuschüsse für seine Kitas erhalten kann. Hintergrund für den Auftrag war es, dass das Land nur eine Pauschale für eine Betreuung bis siebeneinhalb Stunden täglich zahlt, während mehr als ein Drittel der Potsdamer Kinder mehr als acht Stunden betreut werden. Um die Frage, wer für das zusätzlich nötige Personal zahlen muss, läuft seit Monaten ein Streit.

In einer Vorlage, die dem Hauptausschuss am 1. November zur Kenntnisnahme vorgelegt werden soll, werden mehrere Optionen für eine Klage vorgeschlagen. Möglich wären demnach unter anderem eine kommunale Verfassungsbeschwerde oder eine Klage gegen den zu erwartenden Zuschussbescheid des Landes für das Jahr 2018. Diese habe den Vorteil, dass dabei alle Rechtsnormen überprüft werden könnten, die die Kitazuschüsse betreffen. Unabhängig von einer möglichen Klage hatte die Stadt bereits angekündigt, drei Millionen Euro für zusätzliche Erzieher vorzustrecken.

Novellierung des Kita-Rechts könnte Klage der Stadt Potsdam unnötig machen

Parallel zum Vorgehen der Stadt erarbeitet derzeit ein sogenannter Expertendialog des Landeskinderjungendausschusses Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung. In der Vorlage für den Hauptausschuss heißt es, die Verwaltung gehe davon aus, dass ein Zwischenbericht in den kommenden Wochen Verbesserungen beinhalten werde. Laut Vorlage wäre eine Klage unnötig, wenn eine Novellierung des Kita-Rechts eine zusätzliche Betreuungsstufe für über acht Stunden täglich einführen würde - was zusätzliche Finanzmittel des Landes bedeuten würde.