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Landeshauptstadt: Keilholz stellt politische Vertrauensfrage

Lindenpark e.V. will mit Gläubigern Einigung über Sanierung erzielen / Sozialabgaben nicht gezahlt

Der Lindenpark e.V. hat laut dem Steuerberater Dr. Werner Fischer mehr Vermögen als Schulden. Daher „hat es keine Pflicht gegeben“, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. In wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt der Verein dennoch seit Jahren und hat laut Geschäftsführerin Monika Keilholz lange Zeit Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt sowie Gehälter und Gagen teilweise nicht gezahlt. Sogar der Gerichtsvollzieher sei bereits im Haus gewesen. Nun soll ein Babelsberger Steuerberatungsbüro vorerst zwei Jahre an der Seite des Vereins wirtschaften und diesen versuchen zu sanieren.

Dazu sollen im ersten Schritt die Gläubiger, darunter laut Keilholz 23 Krankenkassen mit Beträgen zwischen 500 und 5000 Euro, dem erarbeiteten Sanierungskonzept zustimmen. Wie Werner Fischer sagte, gebe es kleine Gläubiger wie das Personal des Vereins, mittlere Gläubiger wie Sozialversicherungsträger sowie große Gläubiger, die etwa die Hälfte der ausstehenden Forderungen in nicht bezifferter Höhe ausmachten. Der Steuerberater betonte, die großen Gläubiger hätten dem Sanierungskonzept inzwischen zugestimmt. Die Mitarbeiter seien laut Keilholz die „kleinen Gläubiger“, weil ihnen immer mal wieder bei Bedarf Gelder ausgezahlt worden seien.

Problem sei laut Werner Fischer, dass die Vermögenswerte des Vereins, die auf 1,2 Millionen Euro beziffert würden – obwohl der Lindenpark e.V. weder Immobilien noch Grundstücke besitzt – keine liquiden Mittel seien. Sie steckten in Technik und Ausstattung der Spielstätten. Daher sei der Wert des Unternehmens im Falle einer Zerschlagung durch Insolvenz so gering, dass die Gläubiger kaum bedient werden könnten. Bis Ende Januar beziehungsweise Anfang Februar soll das Konsolidierungspaket geschnürt und unterschrieben sein, so Verhandlungsführer Werner Fischer.

Erst danach sollen die Punkte zwei und drei angefasst werden: die Umstrukturierung des Vereins sowie die Übernahme der Häuser oder Grundstücke Sternwerkstatt und Lindenpark von der Stadt. Anträge auf Erbbaupacht seien laut Keilholz bereits gestellt. Der Verein selbst soll auch künftig bestehen bleiben, jedoch sollen Geschäftszweige wie Gastronomie und Spielbetrieb, in eine gemeinnützige GmbH ausgegliedert werden.

Keilholz sagte, erste Schwierigkeiten habe es bereits nach der Sanierung der Häuser Sternwerkstatt und Lindenpark Mitte der 1990er Jahre gegeben. Zusätzlich habe zu den Schwierigkeiten beigetragen, dass Vermietungserlöse aus dem Waldschloss (etwa 100 000 Euro) trotz Vollstreckungstitel und Urteil des Bundesgerichtshofes noch nicht an den Lindenpark gezahlt worden seien. Und auch der Umbau des Hauses „Spartacus“ sei anfangs wenig erfolgreich verlaufen. Fördermittel seien aber jährlich ordnungsgemäß abgerechnet worden, sagte Keilholz. Geringe Rückforderung habe es immer gegeben, jedoch sei dies laut Werner Fischer kein Indiz dafür, dass die Gelder zweckentfremdet worden seien. Ende Februar muss der Nachweis für die öffentlichen Zuschüsse des Jahres 2005 erbracht werden, dies werde laut Fischer auch ordnungsgemäß erfolgen. Danach will Keilholz die politische Vertrauensfrage in ihrer SPD- Fraktion und im Jugendhilfeausschuss stellen, deren Vorsitz sie momentan ruhen lässt. Jan Brunzlow

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