Einrichtungen mit niedrigsten Gebühren sind Maßstab: Jugendausschuss kündigt Angleichung der Kitagebühren an

Potsdam - Mit dem Flickenteppich der Kitabeiträge könnte es in Potsdam bald vorbei sein. Der Jugendhilfeausschuss billigte am Donnerstagabend mehrheitlich einen Vorschlag des Jugendressorts von Dezernentin Noosha Aubel (parteilos) für einheitliche Beiträge. Das bestätigte der Vorsitzende des Gremiums, Tiemo Reimann (SPD), den PNN.

Mit dem Vorschlag orientiert sich das Rathaus an jenen Kitas mit den aktuell niedrigsten Gebühren. Künftig würden somit die Höchstbeiträge einige Dutzend Euro unter jenen in der früheren Gebührenordnung von 2018 liegen. 

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Konkret würde eine mittlere Betreuungszeit in einer Krippe dann etwa 230 Euro kosten, früher waren das 285 Euro. Für einen Kindergarten wären es circa 205 statt einst 235 Euro. Für einen Hort rund 145 Euro statt 192. Eltern mit einem Nettoeinkommen von unter 20 000 Euro müssten weiter keine Beiträge zahlen, der Höchstbetrag würde nun schon bei einem Einkommen von 70 000 Euro fällig – also bei vielen Familien mit zwei Vollzeitjobs. 

Stadtverwaltung betont Rechtssicherheit des Beschlusses

Insgesamt gehe man im Rathaus derzeit von einem Nullsummenspiel für den Haushalt aus, machte Reimann deutlich. Zwischendurch hatte sich das Ressort von Dezernentin Aubel im Vergleich zu 2018 sogar Mehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro erhoff. Die neue Gebührentabelle soll nächstes Jahr in Kraft treten. Wann genau hängt von einem nötigen Beschluss der Stadtverordneten ab.

Angesichts vorhergehender juristischer Auseinandersetzungen und Rückzahlungen von zu hoch angesetzten Kita-Gebühren in Höhe von rund 35 Millionen Euro, betont die Stadtverwaltung nun: Die Rechtssicherheit für die beschlossene Variante sei aus aktueller Sicht gegeben, man setze eine Empfehlung des zuständigen Bildungsministeriums um. 

Stadt übernimmt Grundstücks- und Gebäudekosten nicht

Das Votum ist auch ein Dämpfer für den Kita-Elternbeirat – dieser hatte im Sinne einer weiteren Entlastung gefordert, die Stadt müsse die Grundstücks- und Gebäudekosten übernehmen und damit dem Kita-Gesetz entsprechen. Doch das würde die Stadt drei Millionen Euro extra kosten – was angesichts der angespannten Finanzlage unmöglich sei, heiß es aus dem Rathaus. 

Seit vergangenem Jahr variieren die Kitagebühren in Potsdam stark, es geht um Unterschiede von bis zu 200 Euro im Monat. Grund sind rechtliche Unsicherheiten in Bezug auf das Landeskitagesetz, die das Jugenddezernat 2019 nicht kurzfristig entwirren konnte.