Landeshauptstadt: „Indizien für Korruption“

Die Potsdamer FDP fordert weitreichendere Aufklärung nach der Filz-Affäre um Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen als bislang unternommen. Zwar habe die Stadt zwei Gutachten in Auftrag gegeben sowie eine Transparenzkommission ins Leben gerufen, jedoch müssten nach Ansicht von FDP-Chef Marcel Yon weitere Schritte unternommen werden. Neben der Suche nach Vorkommnissen mit strafrechtlicher Relevanz, wie es die Gutachter sowie die Staatsanwaltschaft vornehmen, müsse auch eine politische Bewertung der Vorfälle in den letzten Jahren erfolgen. „Es gibt Indizien für Korruption“, sagte Yon. Diese müssten bewertet werden. Die DFP fordert daher – ebenso wie das Bürgerbündnis – die Einberufung eines „Sonderausschusses Stadtwerke Potsdam“ sowie eine Überarbeitung des Kodex für kommunale Unternehmen.

Sowohl Yon als auch FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger unterstellen Jakobs, die Stadtverordneten in der Vergangenheit falsch informiert zu haben. So sei es „sehr wohl möglich gewesen, Geschäftsführer Peter Paffhausen abzuberufen“, sagte Engel-Fürstberger. Es sei auch möglich, die Gehälter der Geschäftsführer zu veröffentlichen, Kosten für das Stadtwerkefest transparent zu machen und das Sponsoring offenzulegen, wenn der Gesellschafter dies anweist. Yon, selbst Unternehmer, erklärte: Der Gesellschafter sei die Stadt in Person des Oberbürgermeisters. Weise dieser Maßnahmen an, müsse sie der Geschäftsführer umsetzen, selbst wenn das Unternehmen einen Miteigentümer hat. Das Unternehmen EonEdis, mit 35 Prozent an der Energie und Wasser Potsdam GmbH beteiligt, könne Transparenz beim Sponsoring nicht verhindern, „wenn die Stadt und der Oberbürgermeister wirklich Transparenz wollen“, so Yon.

Die Stadt hat seit Jahren einen Verhaltenskodex für kommunale Unternehmen und deren Geschäftsführer. Die Formulierungen seien jedoch in manchen Bereichen nicht eindeutig, so Yon. Daher soll seiner Ansicht nach einiges präzisiert werden. So sollten die Rechte jedes einzelnen Aufsichtsratsmitgliedes gestärkt werden, die Aufsichtsratsmitglieder sollten sich mit den Stadtverordneten über die Themen besprechen dürfen sowie die Unternehmen verstärkt über ihre Auftragsvergaben und Unternehmensbeteiligungen unterrichten. Yon sitzt selbst seit zwei Jahren im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Er forderte wie Engel-Fürstberger und der Stadtverordnete Björn Teuteberg (Mitglied im Pro-Potsdam-Aufsichtsrat) mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung in Aufsichtsräten. Zudem schlagen die Liberalen Änderungen bei Geschäftsführerverträgen vor. Sollte ein Geschäftsführer gegen den Kodex verstoßen oder den Aufsichtsrat falsch informieren, müsse eine fristlose Kündigung möglich sein. Zudem sollen die Verträge mit einer Kündigungsfrist versehen werden. Jan Brunzlow