Landeshauptstadt: Immer mehr städtische Unternehmen Stadt besitzt 48 Firmen ganz oder teilweise Aufgabenzuwachs erwartet, Fachausschuss angeregt

Die Stadt Potsdam hat in den letzten Jahren ihre Beteiligung an Unternehmen ausgebaut und die Vermögenswerte erhöht. Wie aus dem Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt hervorgeht, ist die Stadt an 48 Unternehmen und Eigenbetrieben direkt oder mittelbar beteiligt. Vor fünf Jahren waren es noch weniger als 40. Die Bilanzsumme sei mit 2,2 Milliarden Euro zudem angestiegen und inzwischen doppelt so hoch wie die der Stadt selbst – ebenso ist die Zahl der Mitarbeiter mit 4000 doppelt so groß wie in der Verwaltung selbst.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) sagte kürzlich im Hauptausschuss, „es ist sehr interessant, woran die Stadt so beteiligt ist“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz erklärte angesichts der geplanten Erweiterung der Geschäftsfelder kommunaler Unternehmen, die Stadtverordneten sollten einen neuen Ausschuss „Unternehmensbeteiligungen“ ins Leben rufen, da die Anforderungen der Kontrolle steigen würden.

Das Land Brandenburg erwägt mit einem Gesetz den Kommunen mehr Spielraum bei der Gründung kommunaler Unternehmen sowie deren regionalen Tätigkeitsgebieten einzuräumen. Schon jetzt ist die Landeshauptstadt mit den 48 Beteiligungen im Jahr 2009 die Stadt im Land Brandenburg mit der größten Geschäftstätigkeit. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bezeichnet die „langfristige Substanzerhaltung und Wertsteigerung sowie die Nutzung von Synergiepotenzialen im Konzern Stadt die wesentlichen Leitmotive unserer Portfoliosteuerung“. Entsprechend sei das Beteiligungsmanagement der Landeshauptstadt strategisch ausgerichtet.

Jahrelang ist über die Zukunft der städtischen Unternehmen gestritten worden, Unternehmensberater haben die Firmen unter die Lupe genommen und Empfehlungen für die weitere strategische Ausrichtung ausgesprochen. „Wir sind die Strategie gefahren nicht zu verkaufen, sondern die Unternehmen gut aufzustellen“, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Danach sind weder Klinikum noch die Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam verkauft, sondern zu großen Muttergesellschaften mit vielen Töchtern umgestaltet worden. Der Plan unter dem Projektnamen „Potsdam-Holding“, die großen kommunalen Gesellschaften unter dem Dach einer Muttergesellschaft zusammenzuführen, scheiterte bislang an der Skepsis der Stadtverordneten. Hauptargument der Verschmelzung war das Argument der Steuereinsparung. Schon jetzt sehen allerdings viele Stadtverordnete die Unternehmensstrukturen als undurchsichtig an und bezeichnen es als Schattenhaushalt.

Inwieweit die Strukturen im Sinne der Transparenz geändert werden sollen, damit beschäftigt sich derzeit auch die einberufene Transparenzkommission. Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) sagte, er finde es schade, dass die Stadtverordneten dem Beteiligungsbericht nicht die gebotene Aufmerksamkeit geben würden. „Der Bericht wird oft unterschätzt“, so der Kämmerer. Dabei beinhalte er das gesamte Unternehmensportfolio der Stadt mit den Geschäftslagenberichten, Bilanzen und Risikoberichten. „Das ist mustergültig – was nicht heißt, dass es noch besser werden kann“, so Exner. Er stellte eine neue Analyse der kommunalen Unternehmensstrukturen in Aussicht – „wir hatten im Jahr 2004 die letzte Portfolioanalyse“.

Aufgelistet sind in dem 292 Seiten starken Bericht plus weiterer Anhänge sämtliche Beteiligungen der Landeshauptstadt. Dazu gehören acht Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt direkt Alleingesellschafter ist – darunter Stadtwerke, Klinikum, Pro Potsdam, Hans Otto Theater – sowie 16 Tochtergesellschaften mit 100 Prozent Eigentumsanteil. Neben zwei Eigenbetrieben im Jahr 2009 gibt es laut Beteiligungsbericht 22 weitere Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen. Nicht im Beteiligungsbericht veröffentlicht sind die Gehälter der jeweiligen Geschäftsführer. Trotz eines Stadtverordnetenbeschlusses sei die Umsetzung noch nicht erfolgt, teilte die Stadt mit.