Landeshauptstadt: Haushalt: Neue Kritik am Kämmerer CDU, SPD und Linke setzen Exner unter Druck

Für Unmut in der Stadtpolitik haben die neuen, eigentlich positiven Zahlen für den Potsdamer Haushalt gesorgt, die Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Dienstag vorgelegt hat. CDU-Fraktionschef Michael Schröder sagte am Mittwoch, es sei eine „Zumutung“ für die Abgeordneten, dass erst nach den Haushaltsberatungen der Fraktionen verkündet werde, dass Potsdam bis 2015 etwa 15 Millionen Euro weniger Schulden machen muss als geplant (PNN berichteten).

Zugleich verwies Schröder erneut darauf, dass seine Fraktion ihre Zustimmung zum aktuellen Haushaltsentwurf der Stadtspitze „unmissverständlich“ an die Vorlage der ausstehenden Jahresabschlüsse für 2009 und 2010 geknüpft habe. Die tatsächliche Haushaltslage könne gegenwärtig durch die Verwaltung nicht mehr zuverlässig benannt werden, so Schröder. „Eine seriöse Haushaltspolitik“ sei so nicht möglich. Am Dienstag hatte Exner gesagt, für 2009 könne er im März einzig einen vorläufigen Abschluss vorlegen. Der geprüfte Abschluss werde erst nach den Haushaltsverhandlungen ab Mai fertig sein. Für den Abschluss 2010 wisse er noch nicht, ob dieser in diesem Jahr leistbar sei. So müsse sein Ressort in den kommenden Monaten auch das städtebauliche Treuhandvermögen – etwa Grundstücke im Bornstedter Feld und in der Potsdamer Mitte – in den Jahresabschlüssen ab 2011 abbilden, erklärte Exner. „Das ist eine Mammutaufgabe.“

Doch auch aus der eigenen Partei steht Exner unter Druck. SPD-Chef Mike Schubert sagte, es dürfe nicht sein, dass über Jahre hinweg wichtige Planungselemente wie Abschlüsse fehlten. Wenn nötig, müsse Exners Bereich zeitweise personell aufgestockt werden. Schubert verlangte, die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 müssten zum Haushalt 2013 vorliegen – „das sind noch neun Monate“. Zuletzt hatte Schubert ein neues Konzept zur „strategischen Haushaltsplanung“ vorgeschlagen, wie es bereits in Potsdam-Mittelmark angewendet werde. Kernpunkt darin ist, dass sich Politik und Verwaltung erst auf die Strategie für die Stadt einigen, bevor dann unter Beteiligung aller Fachbereiche der Haushalt aufgestellt wird. Auch den Bürgerhaushalt will Schubert mit seinem Vorhaben stärken. Er soll vor der Haushaltsaufstellung feststehen. Exner sagte, er stehe strategischen Ansätzen „offen gegenüber“. Ein so aufwendiger Schritt müsse aber „gut vorbereitet“ werden, warnte er.

Unterstützung für Schuberts Vorstoß kam von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er sei bereit, an dem neuen Konzept mitzuwirken. Seit Jahren mache sich seine Partei dafür stark, den Haushalt transparenter zu machen. Zugleich forderte Scharfenberg Exner auf, auch die bisherigen Einnahmen und Ausgaben für 2011 zu beziffern. HK