Landeshauptstadt: Hätte Potsdam den „Kreml“ auch kostenfrei haben können?

Teltower Vorstadt - Hätte die Stadt sich mögliche Ausgaben in Millionenhöhe sparen können, wenn sie den „Kreml“ auf dem Brauhausberg schon früher als Unterkunft für Flüchtlinge in Betracht gezogen hätte? Diese Frage stellt sich vor allem, weil der ehemalige Sitz des brandenburgischen Landtags bereits seit 2013 als Unterkunft für Flüchtlinge im Gespräch war.

Damals tauchte er zuerst auf einer Standort-Liste des Sozialministeriums auf. Ein Jahr später nannte Potsdams Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) den Landtag bei einer Anwohnerversammlung in Groß Glienicke als mögliche Lösung – damals als Standort für ein Containerdorf mit bis zu 230 Flüchtlingen. Diese Vorstöße verliefen im Sande. Doch nun sollen in dem Bau wie berichtet bis zu 450 Menschen untergebracht werden – allerdings ist er bereits verkauft. Damit muss die Stadt nun Miete für den „Kreml“ zahlen. Für drei Jahre mehr als drei Millionen Euro. Ob dies geschieht, müssen nächste Woche die Stadtverordneten im Hauptausschuss entscheiden.

Warum die Nutzung als Flüchtlingsheim nicht vor dem Verkauf ermöglicht wurde – darauf geben Stadt und Land widersprüchliche Antworten. So sagte die Sprecherin des zuständigen Finanzministeriums, Ingrid Mattern, man habe der Stadt mehrfach angeboten, den Landtag als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Doch vor allem aus Brandschutzgründen und wegen fehlender Fluchtwege sei das abgelehnt worden. Deshalb sei es auch nie die Frage gewesen, ob die Ausschreibung unter- oder abgebrochen werde – zumal die Zahl der Flüchtlinge erst nach Verkauf extrem angestiegen sei. Dagegen bestritt Stadtsprecher Stefan Schulz, dass „wir den alten Landtag aus Brandschutzgründen abgelehnt haben“. Es seien ausreichend Rettungswege vorhanden.

Erst im Frühsommer war der „Kreml“ vom Land für 8,65 Millionen Euro an ein Berliner Konsortium verkauft worden. Es will das Gelände zu einem Wohn- und Gewerbestandort entwickeln. Dieser Plan ruht wegen der Flüchtlinge zunächst.

Unterdessen lädt die Stadt zu Tagen der offenen Tür in zwei neuen Flüchtlingsunterkünften ein. Am Mittwoch, dem 25. November, können Anwohner die Leichtbauhallen an der Sandscholle besichtigen. Ab 14 Uhr sind die beiden Hallen in der Straße Am Sportplatz 6 offen für Besucher. An dem Standort können bis zu 96 Flüchtlinge untergebracht werden. Am Freitag, dem 27. November, können Nachbarn der Unterkunft an den Kopfweiden 30 ab 16.30 Uhr die Unterbringung ansehen. Dort ist die Belegung von bis zu 125 Plätzen möglich. Die Stadt muss in diesem Jahr 2245 Flüchtlinge unterbringen – bislang haben 1181 einen Platz gefunden. HK