Neue Grundschule in Potsdam: Grundschule am Filmpark in der Sackgasse?

Babelsberg - Im Standortstreit um eine neue Grundschule in Babelsberg gibt es laut Stadtverwaltung gewichtige Argumente gegen die Option am Filmpark. Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) berichtete am Dienstagabend im Bildungsausschuss, aus Sicht der Stadt sei zum einen das Grundstück in der Medienstadt zu klein. Zum anderen habe eine externe juristische Stellungnahme ergeben, dass das von Filmpark-Chef Friedhelm Schatz – dem Eigentümer des Grundstücks – entworfene Projektmodell dem Vergaberecht unterliege.

Das bedeute, dass ein Schulbau europaweit ausgeschrieben werden müsste, und nicht – wie von Schatz geplant – gleich von ihm selbst durchgeführt werden könnte. Eine Ausschreibung würde aber, so Aubel, den Zeitlauf stark verlängern und sei deshalb aus ihrer Sicht nicht zielführend. Das wichtigste Argument, weshalb die eigentlich schon getroffene Entscheidung für den Standort Sandscholle vorerst auf Eis gelegt wurde, war die erhoffte schnellere Umsetzung am Standort Filmpark.

Private Träger haben bereits Interesse angemeldet, die Schule zu bauen

Im Gespräch mit Schatz, das Aubel und der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) in der vergangenen Woche geführt haben, habe sich Schatz sehr deutlich gegen einen Verkauf des Grundstücks ausgesprochen. Er wolle die Verfügungsgewalt behalten. In der Frage nach dem Vergaberecht habe Schatz aber Beispiele aus anderen deutschen Kommunen angeführt, in denen ähnliche Fälle ohne Ausschreibung verlaufen seien. Ob das vergleichbar sei, werde jetzt noch einmal geprüft, so Aubel. Friedhelm Schatz habe außerdem im Gespräch betont, es hätten bereits private Schulträger Interesse angemeldet, die Schule zu bauen. Darin sahen die meisten Ausschussmitglieder aber keine Lösung.

In der Diskussion im Bildungsausschuss brachten mehrere Ausschussmitglieder die Frage nach einem Erbpachtvertrag ein. Könnte es eine Option sein, dass die Stadt einen solchen Langzeitvertrag mit Schatz abschließt? Aubel sagte, solche Modelle würden ebenfalls geprüft. Bis Ende November solle eine endgültige Entscheidung gefällt werden.