Landeshauptstadt: Gericht entscheidet schneller Mehr Verfahren am Verwaltungsgericht

Das Potsdamer Verwaltungsgericht arbeitet schneller. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Jahresbilanz für 2012 ist die Bearbeitungszeit im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 20,14 Monate bei den Klageverfahren gesunken. Eilverfahren waren im Schnitt nach 2,7 Monaten erledigt. Im Vorjahr dauerte es bei Klageverfahren am Potsdamer Verwaltungsgericht noch 26,9 Monate bis zur Entscheidung. Der Durchschnitt bei den Eilverfahren lag bei 4,2 Monaten. Für das neue Jahr rechnet das Gericht mit noch kürzeren Verfahrenslaufzeiten.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht gibt es seit 1993. Es entscheidet in Rechtsstreitigkeiten, in denen auf einer Seite eine staatliche Behörde beteiligt ist, soweit diese nicht durch Gesetz einer anderen Gerichtsbarkeit – etwa der Sozial- oder Finanzgerichtsbarkeit – übertragen ist. Das kann zum Beispiel Bußgeldbescheide betreffen oder amtliche Entscheidungen zu Asylanträgen. „So sind die Rechte der Bürger gegenüber behördlichen Entscheidungen gewahrt“, so Gerichtssprecher Ruben Langer. Es können aber auch staatliche Stellen gegeneinander Klagen, beispielsweise zwei Kommunen. Als größtes Verwaltungsgericht im Land Brandenburg ist das Potsdamer Gericht für den gesamten Westen und Nordwesten des Landes zuständig. Möchte nach einer Entscheidung eine Seite in Berufung gehen, ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zuständig.

Im Jahr 2012 sind beim Potsdamer Verwaltungsgericht insgesamt 3903 Verfahren eingegangen, so die Bilanz des Gerichts. Das sei ein Zuwachs von 7,9 Prozent. Bereits im Vorjahr gab es mehr Gerichtsverfahren zwischen Bürgern und Behörden – mit 10,9 Prozent war der Zuwachs sogar noch höher gewesen. Trotz der höheren Eingänge sei es gelungen, den Verfahrensbestand deutlich zu reduzieren. Zum Jahresende standen Entscheidungen in 3850 Verfahren aus, zwei Jahre zuvor waren es noch 5131. Im Jahr 2012 seien insgesamt 4250 Verfahren, davon 850 Eilverfahren, erledigt worden.

2010 gab es noch fast 1000 Altverfahren, die nach über drei Jahren noch nicht entschieden waren. Um insbesondere diesen hohen Rückstand abzubauen, hatte das brandenburgische Justizministerium dem Verwaltungsgericht zusätzliches Personal genehmigt. Ab Oktober arbeiteten bis zu 5,3 Richterkräfte zusätzlich in dem Gebäude in der Friedrich-Ebert-Straße. Derzeit sind noch 1,5 Richterkräfte zusätzlich beschäftigt. Insgesamt gibt es 40 Richter. mar