Gegen Verdrängung von Potsdamern: Erste Mieterschutzsatzung kommt Anfang 2023

Die gegen die Verdrängung von angestammten Mietern gerichtete Milieuschutzsatzung für das Umfeld des geplanten RAW-Digitalzentrums in der Friedrich-Engels-Straße ist bald fertig. Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) kündigte am Mittwochabend im Hauptausschuss an, nach der Auswertung einer Befragung von 4800 umliegenden Haushalten werde im Februar bei einer Informationsveranstaltung die fertige Satzung präsentiert.

Einst hatten die Stadtverordneten diese schon für Ende 2020 gefordert, allerdings hatte in der Zwischenzeit auch der Bau des Digitalzentrums mit Platz für bis zu 1000 Arbeitsplätze auf sich warten lassen. Meier verwies darauf, dass eine solche Satzung zum Schutz vor Verdrängung angestammter Mieter mit Eingriffen in das Eigentumsrecht von Vermietern einhergehe - und dies gerichtsfest und detailliert begründet werden müsse. Es handelt sich um die erste Satzung dieser Art für Potsdam - für weitere solche Projekte sei mehr Personal nötig, machte Meier deutlich. Nach einem Beschluss der Stadtverordneten aus dem März soll nun auch für den zuständigen Fachbereich Wohnen extern analysiert werden, wie dort effektiver gearbeitet werden kann.