Kita in Potsdam: Gebäudekosten in der Kita regeln

Potsdam - Seltene Einigkeit der Stadtverordneten im Kita-Streit: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) soll sich bei der Landesregierung für eine soziale Staffelung der Elternbeiträge ohne Belastung der Stadt stark machen, fordern die Stadtverordneten mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag, der am Mittwoch angenommen wurde. Außerdem soll es eine klare Regelung zur Umlage der Gebäudekosten geben. Laut dem gemeinsam erarbeiteten Antrag begrüßen die Stadtverordneten die Einführung eines elternbeitragsfreien Kitajahres. Allerdings müssten die Interessen der Landeshauptstadt „im Prozess der Novellierung des Kitagesetzes deutlich gemacht werden“.

Pete Heuer (SPD) lobte, die Novelle sei ein „Einstieg in die kostenfreie Bildung“. Aber eine logische Konsequenz des Gesetzentwurfs wäre „eine riesige Umverteilung von den oberen Einkommen hin zu den mittleren und unteren Einkommen“, so Heuer. Das könne nicht gewollt sein.

Der Sozialbeigeordnete Mike Schubert (SPD) begrüßte den Antrag und wertete diesen „einmaligen Vorgang“ sehr positiv. Gerade im Hinblick auf die Frage, wer die Gebäudekosten tragen muss, brauche die Stadt mehr Präzision beim Landesgesetz, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Aber: „Wenn die Gebäudekosten den Kommunen aufgebrummt werden, könnte sich das selbst die Landeshauptstadt nicht leisten“, betonte Schubert. Auch Heuer sagte, bei den Gebäudekosten würden die Kommunen allein gelassen. Schubert wies erneut auf die knappe Zeit hin: Nach den Entscheidungen vom Land zum neuen Kitagesetz und der Stadt zur neuen Beitragsordnung bliebe nur wenige Wochen Luft bis zu Beginn des Kitajahres.