Mehr Flüchtlinge in Potsdam erwartet: Flüchtlingsunterkunft in der Zeppelinstraße?

Potsdam muss dieses Jahr noch einmal 600 Flüchtlinge mehr aufnehmen als zuletzt gedacht. Das sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwoch vor den Stadtverordneten. Zuletzt war die Stadtverwaltung von 1600 Menschen ausgegangen, die untergebracht werden müssen – jetzt sind es mehr als 2200.

Die Zahl stellt die Stadtverwaltung vor neue, „bis jetzt noch nicht absehbare Herausforderungen“, sagte Jakobs. Bisher sei man davon ausgegangen, ausreichend Unterkünfte für dieses Jahr zur Verfügung stellen zu können. „Dies ist nun nicht mehr der Fall.“ Kurzfristig müssten neue Standorte organisiert werden.

Plattenbau in der Zeppelinstraße als Unterkunft?

Die Stadt hat dabei schon ein Objekt in der engeren Auswahl: Und zwar nach PNN-Informationen einen derzeit noch von der Bundeswehr genutzten Plattenbau an der Zeppelinstraße, der sich nahe des dortigen Lidl-Markts befinden. Demnach könnten – sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen – rund 100 Flüchtlinge eine Bleibe finden. Offiziell bestätigte die Stadtverwaltung den Standort auf PNN-Anfrage noch nicht. Vor den Stadtverordneten bat Jakobs um Verständnis, dass angesichts der Lage – kurz vor dem Winter und aus Zeitgründen – nicht für jede neue Unterkunft rechtzeitig die Bürger im Vorfeld einbezogen werden können. „Wir werden uns aber weiterhin allen Fragen stellen und zum Thema ansprechbar sein“, sagte Jakobs.

Zudem könnten rund 300 und im Maximalfall sogar bis zu 450 Flüchtlinge im alten Landtag auf dem Brauhausberg unterkommen. Die Verhandlungen dazu laufen, wie Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) sagte. Nicht bestätigt wurden vom Rathaus im Raum stehende Mietkosten von bis zu 1,6 Millionen Euro im Jahr für den Bau. Erst im Sommer hatte das Land Brandenburg die Liegenschaft für 8,65 Millionen Euro an ein Konsortium aus Berlin verkauft – dieses will das 25 000 Quadratmeter große Grundstück in bester Lage zum Wohn- und Gewerbestandort entwickeln.

Immer wieder versuchen Rechtsextreme, auf Anwohnerversammlungen Stimmung zu machen

Während die Stadtverwaltung die Unterbringung der Flüchtling zu regeln versucht, wollen Rechtsextreme die Lage für ihre Zwecke auszunutzen. Stadtsprecher Markus Klier bestätigte am Mittwoch, dass im Umfeld der zurückliegenden Anwohnerversammlung zu den zwei geplanten Leichtbauhallen für Flüchtlinge in der Slatan-Dudow-Straße etliche Handzettel der NPD als auch der radikalen Splitterpartei „III. Weg“ in Drewitzer Briefkästen gelandet seien – unter dem Motto: „Asylmissbrauch in Deutschland endlich stoppen!“. Damit sollten Ängste, Vorurteile und Befürchtungen angeheizt und der Eindruck der Störung des sozialen Friedens erweckt werden. Er verurteile „diese Stimmungsmache und Hetze gegen Geflüchtete aufs Schärfste“, so Klier.

Stadtsprecher Jan Brunzlow bestätigte den PNN wiederum, dass auch im Ortsteil Neu Fahrland nicht gekennzeichnete Schreiben aufgetaucht seien, in denen gegen Flüchtlinge gehetzt werde. Sowohl in Neu Fahrland als auch in Drewitz waren Bürgerversammlungen zu dort vorgesehenen Leichtbauhallen in für Potsdamer Verhältnisse ungewohnt aufgeheizter Atmosphäre abgelaufen. Jeweils knapp 100 Flüchtlinge sollen dort unterkommen. Für den heutigen Donnerstag ist eine weitere Bürgerversammlung zur Unterkunft an der Babelsberger „Sandscholle“ geplant. Diese findet um 18 Uhr statt – in der Metropolis-Halle am Filmpark.

Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien

Nach Angaben der Stadt sind in diesem Jahr bereits mehr als 1000 Flüchtlinge aufgenommen worden. 35 Prozent der Menschen seien aus Syrien, teilte die Stadtverwaltung jetzt auf Anfrage der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) mit. Es folgen 14 Prozent Albaner, sowie jeweils 9 Prozent Afghanen und Serben.

Ebenso fragte die AfD-Fraktion nach Sachbeschädigungen durch abgelehnte Asylbewerber. Dazu teilte die Stadtverwaltung mit, es habe zwar Havarieeinsätze in solchen Unterkünften gegeben – solche Schäden seien aber nicht nur durch von Abschiebung bedrohte Bewerber, sondern etwa auch ballspielende Kinder entstanden. Insgesamt seien dieses Jahr dadurch Kosten in Höhe von 10 000 Euro entstanden. Zum Vergleich: Allein die geplanten acht neuen Leichtbauhallen samt Ölheizung und Sanitärcontainer, in die insgesamt knapp 400 Flüchtlinge einziehen sollen, schlagen mit 2,2 Millionen Euro zu Buche.

Ebenso nannte die Stadt der AfD Zahlen zu Abschiebungen: Demnach wurden 2014 acht und in diesem Jahr bisher 29 Personen „zwangsweise rückgeführt“, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Dazu kämen mehr als 110 freiwillige Ausreisen seit Anfang 2014.