Landeshauptstadt: FDP will Paffhausen-Vertrag sehen

In der Stadtwerke-Affäre um den ehemaligen Geschäftsführer Peter Paffhausen wird der im Frühjahr 2011 zwischen ihm und der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) geschlossene Aufhebungsvertrag zum Gegenstand der Stadtpolitik. In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 6. Juni fordert die dreiköpfige FDP-Fraktion von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die Offenlegung des Vertrags „vor den Stadtverordneten“. Dies sei dem Oberbürgermeister in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der zu 65 Prozent kommunalen EWP möglich, so die FDP.

Rathaussprecher Stefan Schulz wies das Anliegen der Liberalen auf PNN-Anfrage zurück. Es handele sich um ein „schwebendes Verfahren“, da Paffhausen den Vertrag angefochten hat. Das müsse die FDP „eigentlich am besten wissen“. Bei dem Antrag handele es sich „offensichtlich um Populismus“. Die Verwaltung werde den Vertrag nicht offenlegen.

Hintergrund des FDP-Antrags ist ein jüngst durch einen PNN-Bericht bekannt gewordener Sachverhalt: Ex-Geschäftsführer Paffhausen, dem Jakobs und der EWP-Aufsichtsrat vor fast genau einem Jahr die Kündigung ausgesprochen und die Abfindung gestrichen haben, soll dennoch Anspruch auf Zahlung von bis zu 1,4 Millionen Euro haben. Auf die Abfindung hat Paffhausen seinen früheren Arbeitgeber EWP verklagt. Das Verfahren läuft vor dem Potsdamer Landgericht. Der dort zuständige Richter Theodor Horstkötter hatte in einem richterlichen Hinweis an beide Parteien signalisiert, dass Paffhausen seinen Anspruch wohl zurecht erhebt und empfohlen, einen außergerichtlichen Vergleich über eine Abfindungszahlung zu schließen.

Die FDP will den Aufhebungsvertrag sehen, so Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken, weil sie vermutet, dass Paffhausen darin „diese enorme Abfindung unabhängig von jeglicher eventueller Vergehen oder Untreue“ zugesprochen worden sei. Es hätte in dem Vertrag geregelt sein müssen, dass der Ex-Geschäftsführer keine Abfindung mehr erhalte, wenn sich Vorwürfe gegen ihn bestätigen, meint Osten-Sacken. Sollte es keine entsprechende Klausel geben, müsse die Haftung der Verantwortlichen geprüft werden.

Das damalige Geschehen in der Stadtwerke-Affäre ist komplex: Paffhausen war vor einem Jahr wegen einer Spitzel-Affäre unter Druck geraten. Oberbürgermeister Jakobs und der EWP-Aufsichtsrat stützten ihn zwar, doch die Stadtverordneten entzogen Paffhausen das Vertrauen. Am 20. Mai 2011 legte er seine Ämter als Stadtwerke- und EWP-Geschäftsführer nieder. Jakobs als EWP-Aufsichtsratschef und der Vertreter der EonEdis im Aufsichtsrat handelten einen Auflösungsvertrag mit ihm aus. Er beinhaltet die Zahlung der Abfindung von 1,4 Millionen Euro. Dieser Vertrag, meint die FDP-Fraktion nun, hätte „nie geschlossen werden dürfen“ angesichts der „Forderungen seitens der Stadtverordneten“, den Geschäftsführer bis zur Klärung aller Vorwürfe freizustellen oder gleich zu kündigen. Als der Aufhebungsvertrag schon geschlossen war, wurden weitere Vorwürfe gegen Paffhausen erhoben. Von Jakobs eingesetzte Wirtschaftsprüfer und Juristen bestätigten diese damals. Daraufhin habe Jakobs empfohlen, „den Aufhebungsvertrag anzufechten“, so Stadtsprecher Stefan Schulz am Donnerstag. Paffhausen wurde stattdessen ohne Abfindung gekündigt.

Durch dieses Vorgehen, so meint die FDP-Fraktion, könne „ein erheblicher finanzieller Schaden auf die Stadt“ und die Stadtwerke-Tochter EWP zukommen.