Kitas in Potsdam: Erste Einigung im Potsdamer Kitastreit

Potsdam - Ein Durchbruch im Potsdamer Kitastreit scheint möglich: Zwar gibt es noch Klärungsbedarf in Finanzfragen, aber auch einen Schritt hin zu einer gemeinsamen neuen Beitragsordnung ab August. Darauf verständigten sich die Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft Kita am Dienstag. Ihr gehören Vertreter der Kitaträger und der Stadtverwaltung an. Die Kommentare nach der Sitzung fielen trotzdem knapp aus. „Zufrieden“, sei er, sagte Trägervertreter Gerald Siegert den PNN. Man wolle in den nächsten Tagen eine gemeinsame Position veröffentlichen.

Das Rathaus zeigte sich mit dem Ergebnis der Sitzung zufrieden. Man habe sich darauf geeinigt, eine Elternbeitragsordnung zu erarbeiten, die ab dem am 1. August beginnenden Kitajahr für alle Potsdamer Einrichtungen gelten soll. Die Stadtverordneten sollen den entsprechenden Vorschlag, der in den kommenden Wochen erarbeitet wird, noch vor der Sommerpause beschließen, sodass sie gleichzeitig mit dem neuen Kitagesetz des Landes im August in Kraft treten kann. Man sei sich einig, dass die Elternbeiträge in allen Potsdamer Kitas gleich sein sollen, sagte der Sozialbeigeordnete und Oberbürgermeisterkandidat Mike Schubert (SPD). Er hoffe nun auf ein positives Signal auch des Kita-Elternbeirates.

Auch auf die von den Potsdamer Trägern geforderte städtische Servicestelle habe man sich geeinigt. Sie soll dafür zuständig sein, die Rückzahlung von zuviel gezahlten Kitabeiträgen an die Eltern zu koordinieren. Die Stelle soll mit mindestens je zwei Mitarbeitern der Träger und der Stadt besetzt sein.

Potsdam droht riesiger Verwaltungsaufwand bei der Erstattung der Kitabeiträge

Der Stadt Potsdam droht auch mit dieser Einigung ein riesiger Verwaltungsaufwand in Sachen Kitabeiträge die ehemalige Sozialbeigeordnete und Schuberts Amtsvorgängerin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) waren die Personalkostenzuschüsse des Landes falsch in die Elternbeiträge der für 2016 erlassenen Kita-Satzung eingerechnet worden – wodurch die Kosten für die Eltern gerade in den betreuungsintensiven Bereichen wie Krippe deutlich höher ausfielen. Diese muss die Stadt den Eltern nun zurückzahlen.

Zugleich haben die Kitas aber auch Leistungen erbracht: Also muss nur ein Teil der Beiträge an die Eltern rückerstattet werden. Eine Rechenaufgabe, die durch einen weiteren jetzt gefassten Konsens zumindest erleichtert werden soll: Denn auch rückwirkend will man sich laut eines Stadtsprechers auf eine gemeinsame Kitasatzung einigen. Der Kraftakt für beide Satzungen steht allerdings noch bevor, denn auf die inhaltlichen Details hat man sich noch nicht geeinigt. Strittig ist offenbar die Frage, ob die Stadt Immobilienkosten der Kitas auf die Eltern umlegen kann. Ohne eine Einigung müsste die Stadt rückwirkend verschieden hohe Beiträge ab 2016 für die 118 unterschiedlichen Krippen, Kitas und Horte mit rund 18 000 Plätzen klären. Zudem würden auch in Zukunft unterschiedlich hohe Kitasätze drohen.

Und die Zeit drängt: Am 1. August beginnt das neue Kitajahr. Bis dahin brauchen die Träger eine rechtskonforme Grundlage für die Beiträge, die sie von den Eltern erhalten. Außerdem müsse man laut Schubert auch die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kitajahr berücksichtigen.