Kommentar über die Neuregelung der Einwohnerfragestunde: Ein Recht weniger

Bürgerunfreundlich: Die Neuerungen bei der sogenannten Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung wirken aus der Zeit gefallen. So müssen Bürger immer persönlich anwesend sein, wenn sie Informationen zu Themen wollen, die sie interessieren. Und schriftliche – also verbindliche Antworten – soll es gleich gar nicht mehr geben. Diese Neuerungen – „um wieder direkter mit den Bürgern ins Gespräch kommen“, wie es die Vorsitzende des Stadtparlaments formulierte – werden aber das genaue Gegenteil bewirken, noch weniger Bürger werden dieses Instrument der Beteiligung nutzen. Denn eine unverbindliche mündliche Auskunft – die kann man sich auch direkt aus dem Rathaus holen. Beschlossen haben das übrigens jene Fraktionen, die seit Anfang des Jahres schon rund 200 Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt haben und diese transparent und eben schriftlich beantwortet bekommen. Dass den normalen Potsdamern dieses Recht nun aberkannt worden ist, ist wahrhaft keine Sternstunde für die Kommunalpolitik.