Ein Jahr nach der Arbeitsgerichtsreform : Noch immer zahlreiche Verhandlungen in Potsdam

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Arbeitsgerichtsreform von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU), bei der das Arbeitsgericht Potsdam mit dem Arbeitsgericht Brandenburg/Havel fusioniert wurde, finden noch immer zahlreiche Arbeitsgerichtsverhandlungen in Potsdam statt. Grund dafür sind die sogenannten „Gerichtstage“, die bei der Reform eingeführt wurden: Dabei verhandeln einzelne Kammern außerhalb ihrer Stammgerichte - so sind Richter des Arbeitsgerichts Neuruppin regelmäßig im Amtsgericht Perleberg zu Gast, Richter aus Cottbus in Senftenberg und Richter aus Brandenburg/Havel im Verwaltungsgericht Potsdam und dem Amtsgericht Luckenwalde.

Ziel dieser Gerichtstage soll es sein, die Arbeitsgerichtsbarkeit näher zu den Menschen zu bringen. Deswegen finden alle Güteverhandlungen aus dem Bereich des Landkreises Prignitz in Perleberg statt: Wie aus der am Montag vom Landtag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Marlen Block (Linke) hervorgeht, tagt dort zwei bis drei Mal pro Monat das Arbeitsgericht. Kammertermine, die stattfinden, wenn es beim Gütetermin keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gab, werden dagegen in Neuruppin durchgeführt.

Täglich Verhandlungen in Potsdam

Ganz anders ist die Situation dagegen offenbar in Potsdam - wo es bis zur Reform ein eigenständiges Arbeitsgericht gab. Hier verhandeln zwei Richter zweimal pro Woche und ein weiterer Richter einmal pro Woche Güte- und Kammertermine in einem Nebengebäude des Verwaltungsgerichts. Es finden also täglich Verhandlungen des Arbeitsgerichts Brandenburg in Potsdam statt - was auch damit zusammenhängen dürfte, dass alle Fälle aus der kreisfreien Stadt mit ihren fast 190.000 Einwohnern weiter in Potsdam verhandelt werden.

„Mir zeigt das, dass die Reform, was Potsdam angeht, offenbar völlig unsinnig war“, sagt die Fragestellerin Block. „Wenn in Potsdam noch immer in diesem Umfang verhandelt wird, frage ich mich, warum dort kein eigenes Arbeitsgericht mehr besteht.“ Die Gerichtstage in Luckenwalde und Perleberg hält die Linken-Abgeordnete dagegen für „sinnvolle Ergänzungen“, auch angesichts der Fahrzeiten, die Kläger und Beklagte etwa aus der Prignitz zum Arbeitsgericht nach Neuruppin absolvieren müssten. Wie Block gegenüber dieser Zeitung sagte, habe sie das Thema der Arbeitsgerichtstage deswegen auch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses im Potsdamer Landtag gesetzt. Er wird sich voraussichtlich am Donnerstag damit beschäftigen.