Streit um Döpfner-Projekt am Pfingstberg: Der Zaun soll weg

Potsdam – Im Streit um das Pfingstberg-Projekt von Mathias Döpfner wollen die Stadtverordneten weiter mit dem Springer-Vorstandschef verhandeln – und zugleich ein Zeichen setzen: In einem am Mittwoch mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss heißt es, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) solle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die öffentliche Zugänglichkeit des von Döpfner eingefriedeten Parks kurzfristig wieder hergestellt wird. Damit müsste der Zaun, der derzeit aus Verkehrssicherheitsgründen das Areal umgibt, entfernt werden. Diesen Beschluss fällten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit.

Ein deutlich weitergehender Antrag der Linken – die unter anderem den Abbruch der Verhandlungen mit Döpfner gefordert hatten – scheiterte. Gegen das Ende aller Verhandlungen sprachen sich die Vertreter der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten aus. Finanzdezernent Burkhard Exner – er vertrat Oberbürgermeister Jann Jakob (beide SPD), der an Tarifverhandlungen teilnahm – erklärte, man müsse nun in weiteren Gesprächen mit Döpfner und der Schlösserstiftung ausloten, ob sich an der Situation etwas ändern lasse.

Kernstück des Streits ist der öffentliche Park-Zugang

In dem Streit geht es um die Zugänglichkeit des Parks. Eine von Oberbürgermeister Jakobs eingesetzte Expertengruppe hatte einen Vorschlag erarbeitet, laut dem 70 Prozent des sechs Hektar großen Parks am Pfingstberg tagsüber öffentlich zugänglich sein sollen. Jakobs betont, ohne eine Änderung des Bebauungsplans, der eine öffentliche Parkfläche vorsieht, sei dieses Vorhaben nicht genehmigungsfähig. Für das Ansinnen der Linken, sich explizit gegen eine Änderung des geltenden Bebauungsplans auszusprechen, fand sich am Mittwoch aber keine Mehrheit.

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In der Sitzung haben sich Befürworter und Gegner des Projekts einen verbalen Schlagabtausch geliefert. So sagte Jan Fiebelkorn-Drasen von der Nachbarschaftsinitiative am Neuen Garten, der Vorstand des Vereins begrüße den mit Döpfner gefundenen Kompromiss. Dies sei die einzige Möglichkeit, in absehbarer Zeit eine Lösung für den Welterbe-Park zu finden und die Stadt nicht ungebührlich zu belasten. Marylin Schröder von der Pfingstberginitiative sagte dagegen, der Bebauungsplan müsse eingehalten werden, dieser sei sowohl Döpfner als auch der Schlösserstiftung stets bekannt gewesen – es gehe um die grundsätzliche Frage, ob private Interessen mehr gelten würden als öffentliches Recht. „Potsdam darf sich nicht kaufen lassen“, sagte Schröder.

Pfingstberg solle kein Präsedenzfall werden

Auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warnte, am Pfingstberg dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden. Dagegen mahnte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler, die auch von Oberbürgermeister Jakobs ins Spiel gebrachte Übernahme des Areals werde sich äußerst schwierig gestalteten. Dem müsste erst der Bund zustimmen, der einst den Welterbe-Park zur Sanierung der Schlösserstiftung übertrug – zu dieser Aufgabe wäre dann auch die Stadt verpflichtet, stellte Schüler klar. Doch die Wiederherstellung eines Gartendenkmals werde sich die Stadt nicht leisten können. Auch diese von den Linken beantragte Forderung, die Voraussetzungen für die Pflege des Areals durch die Stadt zu schaffen, wurde in der Sitzung abgelehnt und gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt.

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