Proteste der Feuerwehr in Potsdam: Der Streit schwelt weiter

Nach einer Protestaktion von Potsdamer Feuerwehrleuten vor dem Rathaus drängen Oppositionspolitiker darauf, dass die Verwaltung endlich den Rechtsstreit um bisher unbezahlte Überstunden beendet. „Die Stadt soll diese Stunden endlich auszahlen“, hieß von Linke-Kreischef Sascha Krämer am Wochenende. Dieselbe Forderung erhob erneut auch die Fraktion Die Andere auf ihrer Facebook-Seite. Anlass ist eine Schweigekundgebung von rund 60 Feuerwehrleuten am vergangenen Freitag vor dem Rathaus – gegen den Kurs der Stadt, nach Niederlagen am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht zur Zahlung von Schadensersatz für unentgeltlich geleistete Überstunden weiter den Rechtsweg zu bestreiten. Es herrsche Unmut über die Haltung der Stadt, teilte der Personalrat der Feuerwehr in einer Mitteilung an Kommunalpolitiker mit.

Weiterer Anlass: In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatte eine deutliche Mehrheit einen Antrag der Fraktion Die Andere abgelehnt, die im Haushalt zurückgestellten rund 3,7 Millionen Euro an die Feuerwehrleute zu überweisen. Damit folgten die Stadtverordneten dem Argument der Rathausspitze, zunächst eine Klärung in höchster Instanz zu erlangen, um Rechtssicherheit zu erhalten – weil sich die bisherigen Begründungen der beiden Urteile gegen die Stadt voneinander unterscheiden würden. Zugleich hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärt, die Mehrheit der Feuerwehrleute habe Verständnis für diese Haltung der Stadt. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist fraglich. Bei der Protestaktion jetzt hatten die Feuerwehrleute ein Schild mitgebracht: „Wir sind nicht nur zwei bis drei unzufriedene Feuerwehrmenschen.“ Geklagt hatten sieben Feuerwehrmänner.