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Kein Platz für Reichsbürger vor dem Neuen Palais. Die Demonstration war zunächst vor dem Neuen Palais geplant, das hat die Schlösserstiftung jedoch untersagt.

© Ottmar Winter

Reichsbürger am Samstag in Potsdam: Demonstration für Rückkehr zur Monarchie

Reichsbürger wollen am Neuen Palais für das untergegangene Kaiserreich demonstrieren. Die Kundgebung ist unter Auflagen erlaubt.

Potsdam - In Potsdam planen Anhänger des Reichsbürger-Milieus einen Aufzug nahe dem Neuen Palais - müssen allerdings mit  Gegenprotesten rechnen. Die Kundgebung soll am Samstag von 13 bis 18 Uhr stattfinden. Beworben wird zum Beispiel über das Info-Netzwerk Telegram eine Veranstaltung zum "Jahrestag der sogenannten Abdankung des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II.", der nach Deutschlands Niederlage im Ersten Weltkrieg auf die Krone verzichten musste. Dessen Urenkel, Georg Friedrich Prinz von Preußen, wolle man zeigen, „dass wir da sind und ihn zurück wollen“. Dieser solle der nächste "Friedenskaiser" werden.

> Der Nachfahre des Kaisers scheint von der Demonstration jedoch nicht allzu viel zu halten

Aufruf zur Veranstaltung am 14. November 2020 in Potsdam.
Aufruf zur Veranstaltung am 14. November 2020 in Potsdam.

© YouTube

Es gelten die aktuellen Corona-Regeln

Die Polizei als Versammlungsbehörde bestätigte auf PNN-Anfrage die Anmeldung der Demo. Der Veranstalter sei darauf hingewiesen worden, dass die geltenden Corona-Regeln eingehalten werden müssten. So müsse mit einem Hygienekonzept „durch geeignete organisatorische Maßnahmen“ sichergestellt werden, dass zum Beispiel Abstände eingehalten und Mund-Nasen-Masken getragen würden. Es werde wegen der Demo einen „lageangepassten“ Einsatz der Polizei geben, sagte eine Sprecherin der Behörde. Zur Zahl der angemeldeten Demonstranten machte sie keine Angaben.

Aus der Schlösserstiftung wiederum hieß es gegenüber den PNN, ihre Flächen am Neuen Palais dürften nicht betreten werden – eine Anfrage der Organisatoren dazu habe man abgelehnt. Vom parteiübergreifenden Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ hieß es, wegen der Corona-Pandemie plane man aktuell keine Proteste, auch deshalb, um anders als die Reichsbürger übermäßige Kontakte zu vermeiden. 

"Stattdessen werden wir eine Mitmach-Kunst-Aktion organisieren, um so den gefährlichen und antidemokratischen Ideologien der Reichsbürger*innen etwas entgegen zu setzen und unsere Botschaft einer zukunftsorientierten, toleranten und demokratischen Gesellschaft zu verkünden", erklärte das Bündnis auf PNN-Anfrage. Man wolle Menschen ermutigen, auch im Alltag solcher Ideologie zu widersprechen. Diese rückwärtsgewandte Weltsicht dürfe sich nicht weiter in den Köpfen der Menschen festsetzen. Zudem wird mit weiteren Gegenaktionen aus Potsdams linker Szene gerechnet.

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Verschwörungserzähler kündigt Schreibmaschinen an

Zu der Aktion aufgerufen wird vor allem über YouTube-Videos, aufgenommen von dem Verschwörungserzähler Frank Radon, der auf seiner Internetseite auch vor sogenannten Chemtrails warnt oder auch, gespickt mit Rechtschreibfehlern, behauptet: "Organspende bedeutet für den Koma Patienten qualvoll sterben zu müssen." 

Radon betreibt mehrere Kanäle in sozialen Netzwerken, bei YouTube hat er knapp 3000 Abonnenten – und war nach eigenen Angaben am Wochenende auch bei den viel kritisierten Corona-Protesten in Leipzig dabei, an denen sich auch zahlreiche Rechtsextremisten beteiligten. Von der Aktion in Potsdam wolle er auch ein Video aufnehmen und es besagtem Prinz von Preußen zusenden, erklärt Radon in einem Video nach Leipzig. 

Für Potsdam erklärt er via Telegram, dass dann Schreibmaschinen zur Verfügung stünden – "damit die gültigen Personalausweise als Paß-Ersatz im Belagerungszustand von 1916 ausgefüllt werden können", wie es etwas krude formuliert ist. Auch antisemitisches Gedankengut wird ihm in Rechercheportalen wie "Blick nach rechts" zugeschrieben: Er gelte als einer der führenden Köpfe in der Berliner Reichsbürger-Szene.

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