Demo für Letzte Generation: Protest vor Potsdamer Justizzentrum

Gegen eine Kriminalisierung und die juristische Verfolgung der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben sich am Mittwochnachmittag rund 70 Menschen vor dem Justizzentrum in Potsdam versammelt. Hintergrund für die Protestaktion, zu der elf Klimaschutz- und linke Gruppen aufgerufen hatten, sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Das Landgericht Potsdam hatte den Anfangsverdacht vor wenigen Tagen bestätigt. Befeuert wurde der Protest zudem durch die Razzia am Dienstag gegen zahlreiche Vertreter der Klimaschutzgruppe, die deutschlandweit vor allem durch Klebeaktionen auf vielbefahrenen Straßen und Kreuzungen Aufmerksamkeit auf sich zog, aber auch deutliche Ablehnung erfahren durfte.

Ende der Kriminalisierung von Letzter Generation gefordert

Unter Beobachtung von auffallend viel Polizei und weiteren Sicherheitskräften forderten Redner ein Ende der Kriminalisierung der Klimaaktivisten. Die Ermittlungen seien eingebettet in eine gesellschaftliche Stimmung zu sehen, sagte einer der Organisatoren. Aus dieser Stimmung heraus werde „zu einem scharfen Schwert gegriffen“. Die Maßnahmen gegen die Gruppe seien gemessen am Delikt und vor dem Hintergrund der Motivation der Gruppe in ihrer Ausprägung viel zu drastisch und überzogen.

Kriminell ist die Ignoranz der herrschenden Politik in Brandenburg, die nicht genug tut, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Irene Hahn, Mitorganisatorin der Solidaritäts-Demo

Es gehe der Letzten Generation nicht um die Begehung von Straftaten, sondern um die Umsetzung der Klimaziele, sagte Irene Hahn von der Organisation „Solidarisches Potsdam“. „Nicht die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Letzten Generation sind die Schwerstkriminellen. Kriminell ist die Ignoranz der herrschenden Politik in Brandenburg, die nicht genug tut, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.“ Damit gemeint ist das Ziel, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darauf einigten sich fast alle Staaten der Erde im Jahr 2015.

Eva Wieczorek, ein Mitglied der Bündnisgrünen in Potsdam sagte, die Proteste der Letzten Generation und anderer Gruppen erinnere sie an die Demonstrationen in den 1970er Jahren gegen die Atomkraft in Westdeutschland, an denen sie teilgenommen habe. „Damals lebte der Protest auch durch unterschiedliche Aktionsformen“, so Wieczorek. Damit habe man auch damals Erfolg gehabt. Man brauche „keine Bekämpfung der Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, wir brauchen eine Bekämpfung des Klimawandels“, so die Bündnisgrüne.

„Teachers for future“ planen Protestaktion

Eine Solidaritätsadresse kam auch von der Potsdamer Gruppe der „Teachers for future“, lehrenden Klimaschützern. Vertreterin Dorothee Berres erklärte, auch wenn man selbst andere Protestformen nutze, „heißen wir die Kriminalisierung der Letzten Generation nicht gut“. Sie verwies auf eine Demonstration am Freitag, die zeitgleich in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg stattfindet.

Zwischen 10 und 16 Uhr fordern Lehrerinnen und Lehrer vor den jeweiligen Bildungsministerien die Einarbeitung des Unesco-Programms „Bildung für nachhaltiges Lernen“ in den Bildungskanon. Das Programm enthält 17 globale Ziele für eine gerechtere und nachhaltigere Welt. Das Lehrpersonal streike nicht, betonte Berres, sondern nutze Freistunden und Freizeit für den Protest vor dem brandenburgischen Bildungsministerium in der Heinrich-Mann-Allee 107.

Nach dem Solidaritätsprotest vor dem Potsdamer Justizzentrum erlaubte die Versammlungsbehörde einen spontan beantragten Demonstrationszug durch die Innenstadt zum brandenburgischen Landtag. Zu Klebeaktionen durch die Sympathisanten der Letzten Generation kam es im gesamten Verlauf der Protestaktion nicht, die Polizei verzeichnete auch während des Umzugs keinerlei Störungen, hieß es auf PNN-Nachfrage.