Debatte um Parkpflege-Millionen: Roth-Behörde erhöht Druck auf Potsdam

Das Haus von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) setzt beim Thema Parkpflege der Stadt Potsdam Daumenschrauben an. „Für die vollständige Deckung des Parkpflegedefizits ist der jährliche Beitrag Potsdams in Höhe von einer Million Euro weiterhin dringend erforderlich“, heißt es von Ingo Mix, Abteilungsleiter in Roths Haus, in einem Brief, der in der vergangenen Woche an die Potsdamer CDU ging.

Für diese Position habe man sich zuvor „mit den anderen beiden Geldgebern der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), den Ländern Berlin und Brandenburg, abgestimmt“. Und weiter: „Um die Einführung eines Parkeintritts zu verhindern, müssen alle Beteiligten — auch die Stadt Potsdam —weiterhin ihren Beitrag leisten.“ Nicht zuletzt hätten alle drei Zuwendungsgeber „ihre Förderung um insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Beseitigung des Pflegedefizits erhöht und die notwendigen Stellen zur Einstellung von weiterem Gartenpersonal geschaffen“, so Mix.

Um die Einführung eines Parkeintritts zu verhindern, müssen alle Beteiligten - auch die Stadt - ihren Beitrag leisten.

Ingo Mix, Abteilungsleiter bei Kulturstaatministerin Claudia Roth

CDU-Fraktionschef Finken: „Wo sind Verhältnismäßigkeit und Augenmaß?“

Potsdam beteiligt sich seit fast zehn Jahren mit einer Million Euro pro Jahr an der Finanzierung der Parkpflege - vor allem, um einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci zu verhindern, der ohne zusätzliche Zahlung durch Potsdam eingeführt werden müsse, so die Schlösserstiftung. Dabei ist die Landeshauptstadt die einzige Kommune, die Geld für die Stiftung aufbringt, eigentlich sind die Finanziers die beiden Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Bislang hatte eine Mehrheit der Potsdamer Stadtverordneten immer betont: Kein Parkeintritt, koste es, was es wolle - allerdings bröckelte diese Mehrheit zuletzt angesichts der schwierigen Haushaltslage.

Auch deshalb hatte sich die Potsdamer CDU zuvor an Bund und Länder gewandt, um die Finanzierung der Parkpflege auf den Prüfstand zu stellen. Während man weiterhin eine Million Euro pro Jahr an die Stiftung überweisen soll, müsse die Stadt aufgrund der schlechten Haushaltslage „genau diese Million einsparen“, so die CDU-Reaktion.

„Im Klartext heißt das: die Skateranlage im Volkspark muss warten, die Sportflächen im Volkspark werden nicht saniert, im Bereich Kultur werden Innenstadtfeste weniger oder gar nicht mehr gefördert, Vereine müssen auf Unterstützung verzichten“, zählt man in der Reaktion der Potsdamer Christdemokraten auf. „Ich frage mich, wo hier Verhältnismäßigkeit und Augenmaß geblieben sind“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Finken.

Die Schlösserstiftung hatte noch Ende September erklärt, aktuell keine fertigen Pläne für einen Pflichteintritt in den Park Sanssouci zu haben. Kai Schlegel, der Direktor der Stiftungsgeneralverwaltung, sagte damals im Potsdamer Hauptausschuss: Ein Grundsatz sei stets gewesen, allzu große Eingriffe in das Gartendenkmal zu verhindern, Drehkreuze zu vermeiden und die bisherigen Zugangsmöglichkeiten nicht über Gebühr einschränken zu wollen.