Mehr Kontrolleure für Potsdam: Das Ordnungsamt greift durch

Marina Kluge ist sich sicher: „Das wird bei einigen Bürgern einen Aufschrei geben.“ Das sagte die Potsdamer Ordnungsamtschefin am gestrigen Donnerstag, als sie vor der Presse erklärte, was sich beim Ordnungsamt ab der kommenden Woche alles ändern wird. Mit mehr Personal und längeren Einsatzzeiten bis 22 Uhr will die Stadt verstärkt gegen all jene vorgehen, die sich nicht an die in Potsdam geltenden Regeln halten. Die PNN beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Vorhaben.

Wofür ist das Ordnungsamt zuständig?

Neben dem Verteilen von Knöllchen für Parksünder – im vergangenen Jahr in Potsdam in 128 000 Fällen – hat das Ordnungsamt noch viele weitere Aufgaben. Dazu gehören auch Geschwindigkeitskontrollen. „Wir wollen nachts auch verstärkt vor Diskos stehen“, kündigte Amtschefin Kluge an. Auch die sogenannte Stadtordnung soll stärker als bisher durchgesetzt werden. In diesem Regelwerk ist zum Beispiel festgeschrieben, dass das Zurücklassen von Müll auf der Straße verboten ist, Hunde auf Kinderspielplätzen nichts zu suchen haben und Straßenmusiker an einem Standort maximal 30 Minuten stehen dürfen – der nächste Platz muss dann mindestens 300 Meter entfernt sein. Im Paragraf neun der Verordnung heißt es für „Windvögel und Drachen“, dass deren „Auflassungsleinen“ nicht länger als 100 Meter sein dürfen. Ebenso ist das Amt zuständig, wenn es um die Kontrolle der umstrittenen Sonntagsschließzeiten für Einzelhändler geht.

Wo wird vor allem kontrolliert?

Zunächst will das Ordnungsamt in den Potsdamer Wohngebieten mehr Präsenz zeigen und gegen zugeparkte Rettungs-, Geh- und Fahrradwege vorgehen. Kluge sagte, in der Brandenburger Vorstadt stünden regelmäßig Autos auf abgesenkten Bordsteinen – die eigentlich Rollstuhlfahrern ermöglichen sollen, ohne Hilfe über die Straße zu kommen. Sollten Rettungswege durch parkende Fahrzeuge blockiert werden, könne das Ordnungsamt diese kostenpflichtig abschleppen oder umsetzen lassen, so Kluge. Auch in touristisch stark frequentierten Gebieten wolle man mehr Kontrollen durchführen – um gegen Verursacher von Müll oder Hundehalter vorzugehen, die den Kot ihrer Tiere nicht entsorgen.

Mit deutlichen Mehreinnahmen durch die verstärkten Kontrollen rechnet die Stadt laut Kluge dennoch nicht – am Beispiel der Innenstadt zeige sich, dass es Lerneffekte gebe. So seien im Gegensatz zu früheren Zeiten die Parkhäuser in der Innenstadt gut gefüllt, weil Falschparker mit Knöllchen rechnen müssten. Zudem verwies Kluge auf Investitionskosten für beispielsweise nötige Knöllchen-Geräte.

Wie sind die Kontrolleure ausgebildet?

Die Offensive des Ordnungsamts wird nicht nur auf Gegenliebe stoßen, davon ist Kluge überzeugt. Daher bekommen die Kontrolleure das Angebot, sich in Selbstverteidigung zu trainieren. Es gehe dabei nicht um Karate-Kurse, sondern um einfache Techniken, um sich gegen körperliche Angriffe zur Wehr setzen und deeskalierend wirken zu können. „Wir wollen unsere Mitarbeiter nicht mit Pfefferspray ausrüsten“, sagte Kluge. Hintergrund ist eine aus Sicht der Verwaltung zunehmend feindliche Stimmung bei den Bürgern gegenüber Ordnungsamtsmitarbeitern im Außeneinsatz. Im vergangenen Jahr wurden wie berichtet auch zwei Inspektoren attackiert. Nun kommen zu den derzeit 28 Kontrolleuren der Behörde 20 neue Kollegen dazu. Diese würde in einem verkürzten Verfahren für ihre Aufgaben geschult und ausgebildet, erläuterte Kluge.