Landeshauptstadt: CDU spitzt Steuerstreit weiter zu

Der Steuerstreit in der Rathauskooperation gewinnt an Schärfe. Am Freitag zweifelte Potsdams CDU-Chefin daran, ob das von SPD-Finanzdezernent Burkhard Exner in dieser Woche neu vermeldete Millionenloch in der Stadtkasse tatsächlich existiert. „Es ist kein Zufall, dass die Finanzverwaltung dieses angebliche Haushaltsloch gerade jetzt entdeckt“, so Reiche. Stattdessen ließen die Regeln des Finanzausgleichsgesetzes wegen der hervorragenden Steuer-Einnahmesituation von Bund und Ländern auch in den kommenden zwei Jahren hohe Zuweisungen und Steuereinnahmen für Potsdam erwarten, so die Bundestagsabgeordnete. „Diese Entwicklung wird durch die Finanzverwaltung verschwiegen. Das ist nicht redlich.“ Der Kämmerer habe „immer falsch gelegen, wenn es um Schätzungen und Annahmen seines Haushaltes ging“, erinnerte Reiche unter anderem daran, dass Exner zuletzt für 2014 ungeplante Mehreinnahmen von elf Millionen Euro bekannt geben konnte.

Exner und die SPD wollen wie berichtet erneut die Grundsteuer auf Immobilien erhöhen, um Schulen und Infrastruktur in der wachsenden Stadt zu finanzieren – ihr Kooperationspartner von der CDU sträubt sich. Exner wies die Kritik von Reiche gegenüber den PNN zurück. So seien für den Doppelhaushalt 2015/ 2016 bereits steigende Steuereinnahmen vorgesehen. Das neue Loch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes ergebe sich aus einer aktuellen Mitteilung des Finanzministeriums. Für 2014 habe er bei Erträgen und Aufwendungen jeweils um 0,66 Prozent und 1,17 Prozent besser gelegen als ursprünglich prognostiziert: „Und es ist mein Job, die Haushaltslage zu verbessern.“ SPD-Chef Mike Schubert sagte am Freitag, er sei bereit, sich mit Sparvorschlägen oder Gegenbeweisen zu Steuerschätzungen der Verwaltung zu beschäftigen – „aber nur wenn die CDU endlich etwas Konkretes vorlegt“. Henri Kramer